Zum Inhalt springen
114. Sitzung
Mittwoch, 25. September 201919. Wahlperiode, 114. Sitzung
Reaktionswert: ruhig103 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister, ebenfalls eine Frage zur Grundsteuer. Mit welcher Mehrbelastung für Mieter und Hauseigentümer rechnen Sie durch diese Reform, in Sonderheit im großstädtischen Bereich? Dort spiegelt sich ja die Wertaufholung im Bewertungssystem wider, auch in dem, das Sie zugrunde legen. Ergo muss es zu Erhöhungen kommen, und zwar genau da, wo die Mieten besonders hoch sind. Wenn Sie dazu bitte Ausführungen machen könnten.

Bevor Sie jetzt sagen, die Kommunen würden die Hebesätze senken, möchte ich, um diesem Einwand vorzubeugen, gleich hinzufügen: Sie haben keinen Hebel, mit dem Sie die Kommunen zwingen könnten, die Hebesätze zu senken. Wie wollen Sie dieses Problem also lösen?

Ähnliche Reden