Danke für die Antwort. – Ich würde gerne die Frage wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass es im Rahmen eines Emissionshandels keine Höchstpreise geben kann.
So ist es! Es darf keine geben!
Es darf keine geben. Das geht nicht, weil es dem System widerspricht. Es geht also entweder um eine Steuer, die Sie eben abgelehnt haben, oder um ein Handelssystem. Wie wollen Sie damit umgehen? Wie können Sie jetzt ein Instrument beschließen, das Sie mit anderen Maßnahmen als Kernstück einer Klimapolitik beschreiben, und uns dann nicht die Möglichkeit geben, zu sagen: „Ja, das ist doch das, was funktioniert und umgesetzt wird“?