Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ein anderes Thema in der Zuständigkeit des Chefs BK: die Nachhaltigkeit. Die Agenda 2030 der UN hat sich die Bekämpfung der Armut als primäres Ziel gegeben. Das sogenannte Klimakabinett hat nun Vorschläge erarbeitet, die im Zuge des sogenannten Klimapaketes zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürger in Deutschland führen, entweder als direkte Steuern oder indirekt über Abgaben. Die deutschen Bürger zählen allerdings ohnehin schon zu den Ärmsten innerhalb der EU. Der „Stern“ bezeichnete sie sogar einmal als – Zitat – „die armen Würstchen der EU“ – Zitat Ende. Der sozial ausgleichende Effekt der EEG-Senkung aus besagtem Klimapaket von 0,25 Cent pro Kilowattstunde ist mittlerweile durch die EEG-Erhöhung aus dem Wirtschaftsministerium für das Jahr 2020 bereits komplett aufgefressen worden.
Ich frage nun: Wie kann die Bundesregierung ihr sogenanntes Klimapaket unter Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2030 zur Bekämpfung der Armut einer deutschen Bevölkerung zumuten, die bereits zu den ärmsten der EU zählt – ein Klimapaket, dessen Auswirkungen zu erheblichen Mehrbelastungen bei eben dieser bereits unterdurchschnittlich vermögenden Bevölkerung führen werden?