Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine wichtige Debatte: In einer sozialen Marktwirtschaft, in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zumal, darf nicht die reine Marktlogik gelten. Wir müssen immer auch die Verteilungswirkung der Marktmechanismen im Blick haben.
Der fossile Energiemarkt ist gerade extrem angespannt. Im Herbst 2019 haben wir uns im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern zum damaligen Klimapaket überparteilich verständigt. Als die Union im vergangenen Frühjahr noch in Verantwortung war, gab es interessante Vorstöße aus ihren Reihen.
Frau Präsidentin, Sie gestatten mir ein Zitat aus dem „RND“:
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollten die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 übersprungen werden ...
– forderte Alexander Dobrindt. Er sitzt nicht mehr an seinem Platz. -
Vielmehr wolle die CSU im nächsten Jahr direkt einen Sprung auf einen CO2-Preis von 45 Euro machen, der eigentlich erst 2024 vorgesehen wäre.
Bemerkenswert für Ihre Partei!
Schade, wohin Sie jetzt mit Ihrem Antrag gehen. Die Absenkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, hätte eine völlig falsche Verteilungswirkung. Damit würden vorrangig diejenigen entlastet werden, die einen hohen Energieverbrauch haben. Das sind in unserem Land in aller Regel diejenigen mit den höchsten Einkommen. Ich nenne sie mal Pars pro Toto die Dahlemer Villenbesitzer.
Es ist auch gar nicht garantiert, dass der Preis dann gesenkt wird. Das hängt wieder vom Markt ab.
Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Sie vorschlagen, würde regressiv wirken. Hier würden also diejenigen mit den höchsten Einkommen am meisten entlastet. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun und geht an den Nöten der unteren Einkommensschichten komplett vorbei.
Dieser Antrag zeigt noch mal deutlich, warum ein Politikwechsel in diesem Land dringend notwendig war.
In der letzten Dekade waren alle Grundlagen da, unser Land wirklich voranzubringen. Die Haushaltskonsolidierung ist Ihnen nach der Finanzkrise mit der Konjunkturentwicklung und der langandauernden Niedrigzinsphase in den Schoß gefallen. In einem langanhaltenden Nullzinsumfeld mit vielen freien Mitteln haben Sie das Geld für Baukindergeld, für irgendwelche Straßen in bayerischen Wahlkreisen verpulvert.
Unsere Abhängigkeit von Russland könnte wesentlich geringer sein, wenn Sie den Ausbau der regenerativen Energien nicht sabotiert hätten.
Diese Passagen in Ihrem Antrag wirken wie blanker Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Die Ampel geht den Fortschritt jetzt entschlossen an. Natürlich hat die Pandemie die Situation für uns nicht einfacher gemacht. Die Preise für fossile Energien sind deutlich angestiegen; wir haben es in der Debatte gehört. Wir müssen nun diejenigen gezielt unterstützen, die am stärksten von den steigenden Preisen betroffen sind. Das hat höchste Priorität.
Wir haben einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Und wir wollen die Mieterinnen und Mieter mit einem Stufenmodell bei der CO2-Steuer entlasten. Das hat die Union in der Großen Koalition verhindert. Wir werden die EEG-Umlage abschaffen. Wir geben das uns anvertraute Geld gezielt aus, um unser Land zu stärken.
Vielen Dank.