Herr Minister, ich werde jetzt das Thema wechseln. Wir haben ja in den vergangenen zwei Wochen eine erstaunliche Wende des Bundesinnenministers in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa wahrgenommen. Er hat nicht nur Bereitschaft signalisiert, ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, sondern möchte auch das Dublin-System überwinden. Das begrüßen wir als Grünenfraktion ausdrücklich. Wir nehmen aber auch wahr, dass das im Parlament hart umstritten ist. Von der Kanzlerin habe ich dazu nur sehr wenig gehört. Deshalb meine explizite Frage: Wie steht die Bundeskanzlerin zu diesen Vorstößen seitens des Bundesinnenministers, und wie wurde darüber im Kabinett – vorher und nachher – diskutiert?
Mittwoch, 16. Oktober 201919. Wahlperiode, 117. Sitzung
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