Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Braun, ich habe am 16. April 2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, die da lautet: „Wie heißt die Hauptstadt von Israel?“ In Klammern: Bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen. – Also, Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung. Wir stellen die Fragen so, dass zehnjährige Kinder sie beantworten können. Sie waren dazu trotzdem nicht in der Lage. Die Antwort war ausschweifend; es waren etwa 200 Wörter. Der Ortsname „Jerusalem“ oder „Westjerusalem“ kam nicht vor.
Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Zahlreiche andere Staaten haben mittlerweile Westjerusalem als Hauptstadt anerkannt, darunter die USA und Russland. Die Bundesregierung hat das immer noch nicht gemacht. Stattdessen hat sie Druck auf Rumänien ausgeübt, Westjerusalem nicht anzuerkennen. Die Bundesregierung stimmt in der UNO regelmäßig gegen die Interessen Israels. Sie sieht untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und der Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.
Die Frage ist einfach: Wollen Sie mit dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie Westjerusalem als Hauptstadt bald anerkennen?