Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie wissen, tritt Die Linke schon seit Langem dafür ein, dass die Vorgänge rund um die Arbeit der Treuhand aufgedeckt und aufgeklärt werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass sich rund 306 Akten in den Ministerien zu diesen Vorgängen verhalten. Unsere Frage lautet daher: Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Vorgänge der Öffentlichkeit, der Wissenschaft oder dem Bundestag direkt zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, bis wann ist das vorgesehen? Alternativ: Wenn Sie es nicht vorhaben, aus welchen Gründen würden Sie diese Akten nicht den genannten Institutionen zur Verfügung stellen?
Mittwoch, 16. Oktober 201919. Wahlperiode, 117. Sitzung
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