Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine besondere. Man kann auch sagen: Es ist eine, die sich von anderen Debatten in dieser Legislaturperiode unterscheidet.
Zum zweiten Mal beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Dr. Steffen, der erste, den wir hier auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Ihnen in Karlsruhe beklagt.
Von daher: Ganz so großzügig, wie Sie sich an dieser Stelle gezeigt haben, sind Sie offenbar doch nicht.
Nach all dem, was wir in den letzten Wochen über die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium erfahren haben, muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit für diesen Untersuchungsausschuss. Frau Dr. Mihalic, es war für uns keine Überraschung, dass die Grünen für den Atomausstieg waren. Wenn Sie uns von Anfang an gesagt hätten: „Das ist hier unser politisches Programm, das wir umsetzen wollen, wir wollen sozusagen das Lebenswerk von Jürgen Trittin feierlich vollenden“, dann hätten wir in der Sache hart mit Ihnen gerungen, aber wir hätten doch gar keinen Anlass gehabt, das Verfahren zu kritisieren.
Sie haben sich aber bewusst für einen anderen Weg entschieden.
Erst haben Sie, Herr Minister Habeck, ein großes Transparenzversprechen abgegeben. Sie haben höchstpersönlich angekündigt, es gäbe eine – Zitat – ergebnisoffene Prüfung. Dann haben Sie, Frau Ministerin Lemke, aus dem Bundesumweltministerium öffentlich verkündet, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht mehr möglich und nicht mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei. Heute wissen wir: Nichts davon hat gestimmt. Das Gegenteil traf zu.
Tatsächlich war es so: Die Prüfung der Fachebene im Bereich von Frau Lemke ergab, dass der Weiterbetrieb noch laufender Kernkraftwerke über viele Jahre möglich und mit der nuklearen Sicherheit auch vereinbar gewesen wäre.
Die ergebnisoffene Prüfung, die Sie, Herr Habeck, angekündigt haben, wurde einfach unterdrückt. Sie haben mit all diesen Tricks versucht, Ihre Ideologie als ein angeblich wissenschaftlich fundiertes, fachlich fundiertes Gemeinwohlinteresse zu verschleiern. Selten sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über das Vorgehen in einer so zentralen politischen Frage so hinterhältig getäuscht worden.
All das wissen wir nicht, weil Sie dann irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen.
Der Bundestag wurde dann mit weitgehend geschwärzten Akten abgespeist. Das ist – das haben die Vorredner schon gesagt – ein sehr erstaunlicher Vorgang für eine Partei, die immer Transparenz einfordert, aber dann darauf verzichtet, wenn sie selbst und ihre Amtsträger davon betroffen sind.
Bei all diesen Vorgängen entsteht das Bild von einer Bundesregierung, die es mit der Aktenführung nicht sehr genau nimmt. Vermerke werden nicht weitergegeben. Sie werden in ihrem Sinngehalt völlig verändert, sobald sie von der Fachebene zur politischen Führung wechseln. Manchmal verschwinden sie auf wundersame Weise auch einfach vollständig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung ist keine lästige Beschäftigungstherapie für Fachbeamte, sondern es ist eine Pflicht, die sich unmittelbar aus unserer Verfassung ergibt und die Voraussetzung für parlamentarische Kontrolle ist.
Um es deutlich zu sagen: Mit dieser Nachlässigkeit kann man vielleicht den Ortsverband von Greenpeace führen, aber nicht zwei wichtige Ministerien einer großen Industrienation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Ampel hat in einer sehr kritischen Situation die Versorgungssicherheit unseres Landes sehr leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es ist an der Zeit, dass diese Vorgänge endlich lückenlos aufgeklärt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir heute über die Einsetzung dieses Ausschusses beraten. Ich verspreche Ihnen schon jetzt: Wir werden es mit der Aufklärung sehr genau nehmen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserem Land schuldig.
Herzlichen Dank.