Katharina Dröge

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde die Haltung des Bundeskanzleramtes zur Frage der Rüstungsexporte an die Türkei interessieren. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion dazu im Wirtschaftsausschuss mit dem Staatssekretär Bareiß, und er hat gesagt, dass die Aussage von Außenminister Maas, keine neuen Genehmigungen Deutschlands für Rüstungsgüter zu erteilen, die von der Türkei in Syrien eingesetzt würden, lediglich eine Meinungsäußerung des Außenministers sei. Deswegen wollte ich das Bundeskanzleramt fragen, wie denn die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist.