Alexander Graf Lambsdorff

Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Präsident. – Herr Minister, es gibt eine Medienberichterstattung dazu, dass Weisungen der Bundesregierung nach Brüssel gegangen seien, in Brüssel, also dort im Rat, dafür zu sorgen, dass es gerade nicht zu einem EU-weiten zeitlich befristeten Waffenembargo gegen die Türkei kommt. Können Sie uns das erklären? Wir haben einen Bundesaußenminister, der in Deutschland sagt, er sei stolz darauf, dass es gelungen sei, für die Bundesregierung die Position zu erreichen, die Sie gerade beschrieben haben – also keine weiteren Genehmigungen –, aber in Brüssel offenbar verhindert, dass die Europäische Union das geschlossen verfolgt. Das passt nach meinem Dafürhalten nicht zusammen.