Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie waren am 4. Oktober 2019 in der Türkei, haben in Ankara Ihren türkischen Innenministerkollegen, Herrn Soylu, getroffen. Dabei haben Sie das Engagement der Türkei in der Migrationsfrage sehr gelobt, Sie haben es als geradezu welthistorisch bezeichnet. Fünf Tage später, am 9. Oktober, begann die Nordsyrien-Offensive der türkischen Armee. Bei dieser Offensive kamen auch deutsche IS-Kämpfer und deutsche IS-Angehörige aus dortigen Lagern und Haftanstalten frei. Meine Frage an Sie: Wie schätzen Sie persönlich die Gefahr ein, dass Deutsche, die sich bislang in Nordsyrien in Gefangenschaft befunden haben, unbemerkt in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und hier möglicherweise eine Gefahr darstellen? Sind Sie mit dieser Gefahr vertraut? Gibt es ein Gesamtkonzept der Bundesregierung? Kennen Sie die Identität dieser Personen?
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Stephan Thomae06. Nov. 2019 · FDPVielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. – Herr Minister, bei der türkischen Offensive im Norden Syriens kamen nach allem, was wir wissen, auch deutsche Staatsangehörige frei, die beim IS ge
- Agnieszka Brugger29. Jan. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben Sie ja sehr schnell reagiert und einen Militäreinsatz in die Debatte eingebracht
- Nils Schmid06. Nov. 2019 · SPDHerr Minister, Sie haben nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien die richtigen Worte gefunden. Die Bundesregierung insgesamt hat das als völkerrechtswidrig kritisiert. Das war eine klare und schne
- Alexander S. Neu22. März 2018 · Die LinkeSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung legt ein Mandat mit zwei Aufträgen vor – das wurde schon mehrfach so benannt –: erstens die Ausbildung und Ertüchtigung
- Olaf In der Beek21. März 2018 · FDPFrau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Europäische Kommission hat in der letzten Woche bekannt gegeben, dass sie der Türkei erneut 3 Milliarden Euro zur Versorgung der sich in der Türkei befindlic