Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Europäische Kommission hat in der letzten Woche bekannt gegeben, dass sie der Türkei erneut 3 Milliarden Euro zur Versorgung der sich in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlinge überweisen will. Gleichzeitig werden die Drohungen der Türkei, die völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien auch auf den Nordirak auszuweiten, jeden Tag spürbarer. Damit droht die Türkei nun auch Truppen, die nicht nur von den NATO-Partnern im Kampf gegen den IS unterstützt wurden, sondern insbesondere auch im Rahmen eines Bundeswehrmandats durch deutsche Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Bisher hat die Bundesregierung nichts unternommen, um dem türkischen Vorstoß Einhalt zu gebieten.
Sie beantworteten die Frage nach der für uns völkerrechtswidrigen Militäroffensive gerade etwas nebulös. Ich möchte daher fragen: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Türkei diese Offensive auf den Nordirak ausdehnt und damit gegen die bisher von Deutschland und anderen NATO-Partnern unterstützten Peschmerga in den Kampf zieht?
Abschließend: Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass die Europäische Kommission der Türkei ungeachtet des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien und der Drohung eines Einmarsches in den Nordirak weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, und wie stellen wir sicher, dass dieses Geld nicht zweckentfremdet wird?