Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mit Freude gehört, dass Sie mit uns der Meinung sind, dass Rechtsextremismus auch eine Frage von Bildung, insbesondere politischer Bildung, und von Aufklärung ist und dass unsere Demokratie auch einer entsprechenden Stärkung durch gesetzliche Regelungen bedarf. Ich möchte Sie konkret fragen, wie Sie zu der Idee stehen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen; denn wir als SPD würden uns freuen, dafür von Ihrer Seite eine aktive Unterstützung zu erhalten, um andere Kolleginnen und Kollegen zu dieser Idee mitzunehmen.
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
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