Benjamin Strasser

Ja. – Ein zweiter Vorschlag, den Sie ebenfalls im Juni gemacht haben, ist ja das Verbot von Combat 18, einer rechtsterroristischen Gruppierung. Wir hatten hier parlamentarische Anfragen von unterschiedlichen Fraktionen, auf die die Bundesregierung immer wieder geantwortet hat, es gebe keine verbotsfähige Struktur. Sie sehen das offensichtlich anders und haben eine intensive Prüfung angekündigt. Im September haben die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen Sie aufgefordert, dieses Verbot schnell umzusetzen. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche konkreten Schritte Sie seit Juni betreffend ein Verbot von Combat 18 eingeleitet haben, ob Sie sich über den Fortgang im BMI haben informieren lassen und ob Sie uns heute einen neuen Stand dazu verkünden können.