Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben selbst den Schwerpunkt „Bekämpfung des Rechtsterrorismus“ an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt. Ich habe Fragen zu zwei Komplexen.
Das eine: Haben Sie in der vergangenen Woche mit den Landesinnenministern Verabredungen getroffen, wie man die über 600 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten der Haft zuführt, insbesondere die wegen Gewalttaten verurteilten Rechtsextremisten, die sich bisher dieser Haft entzogen haben? Das andere: Gibt es Verabredungen zu Maßnahmen zur Entwaffnung der Szene?