Horst Seehofer

Wenn ich das öffentlich sage, wird das auch getan. Ich lasse mich regelmäßig über den Fortgang informieren. Wir führen derzeit sechs Prüfungen bezüglich rechtsextremistischer Vereinigungen durch, und die müssen rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Ländern, was die Beweismittel angeht, und wir machen das sehr zügig. Sie waren heute selbst im Innenausschuss, als der zuständige Mitarbeiter gesagt hat: Wir werden da in den nächsten Wochen auch Entscheidungen fällen können. – Aber ich bitte immer um Respekt: Wir müssen uns, anders als die Gegner des Rechtsstaats, an die rechtsstaatlichen Regeln halten.