Herr Abgeordneter, wir arbeiten im Kabinett sehr vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, und jeder hat seinen eigenen Verantwortungsbereich. Ich glaube, zu den Grenzkontrollen habe ich öffentlich genug gesagt, auch zu meiner Einschätzung dazu.
Was mir wichtig ist, ist, dass wir auch intern über Dinge sprechen. Das tun wir auch. Für mich ist völlig klar – das sage ich gerne hier und heute noch mal –, dass Recht und Gesetz und die Entscheidungen der Gerichte zu befolgen sind. Wir leben in einer Zeit, in der Richterinnen und Richter – wir haben das erlebt – immer wieder auch persönlich angegangen werden. Das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Deshalb stelle ich mich vor die Gerichte. Deshalb betone ich noch mal, dass die Entscheidungen umzusetzen sind – das gilt für alle hier – und dass natürlich auch Kritik an Entscheidungen geübt werden kann. Es gibt Rechtsmittel. Damit kann man gegen Entscheidungen vorgehen. Aber das, was zum Teil nicht hier, sondern öffentlich in Richtung der Gerichte passiert – damit meine ich nicht die Bundesregierung –, halte ich nicht für akzeptabel. Das sage ich bei dieser Gelegenheit gerne noch mal.