Konstantin Kuhle

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bei Ihrer Pressekonferenz in Halle an der Saale und auch in öffentlichen Äußerungen im Nachgang zu dem terroristischen Anschlag mehrfach Bezug genommen auf den Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Da geht es ja insbesondere um die Ausdehnung der Instrumente der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesministerium der Justiz war in der Vergangenheit gegen diesen Entwurf, und es ist jetzt mehrfach angedeutet worden, dass sich eine Einigung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz anbahnt. Wie sieht diese Einigung aus? Wann wird das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt? Und die wichtigste Frage ist doch: Hätten die Maßnahmen, Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, überhaupt dazu beigetragen, diesen Anschlag in Halle an der Saale zu verhindern? – Vielen Dank.