Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fünf radikalislamischen Anschläge in den letzten vier Wochen haben uns alle erschüttert. Wir haben hier darüber in den letzten Tagen debattiert und der Toten, der Angehörigen und der vielen Opfer gedacht. Wir haben über viele Maßnahmen debattiert, und wir sind uns einig, dass wir weiter entschlossen handeln werden.
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus fordert uns alle – nicht zum ersten Mal. Gemeinsam haben wir, um nicht nur den Islamismus, sondern auch andere extremistische Gewalttaten zu bekämpfen, schon seit Jahren und Jahrzehnten hier im Bundestag viele Maßnahmen, gemeinsam mit den Ländern und der Bundesregierung, beschlossen.
Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern geschlossen. Wir haben die Zahl der Polizisten alleine bei der Bundespolizei um insgesamt 7 500 erhöht. Wir haben mehr Personal für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und BND zur Verfügung gestellt und für mehr rechtliche Möglichkeiten gesorgt. Ja, wir haben uns gerade auch beim Thema Quellen-TKÜ geeinigt, um unseren Verfassungsschutzämtern und den Behörden die technischen Möglichkeiten in die Hand zu geben, mit denen sie Terroristen auch im 21. Jahrhundert effektiv verfolgen können. Das alles waren richtige und wichtige Maßnahmen, und wir gehen weiter diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Kampf braucht es vor allen Dingen Ruhe, Sachlichkeit und Konsequenz, so wie ich das eben beschrieben habe. Ihre Anträge hingegen, Herr Maier, sind an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Sie spielen sich als vorderste Kämpfer gegen den islamistischen Terrorismus auf. Aber für die Opfer müssen diese Anträge ein Schlag ins Gesicht sein. Sie befassen sich nicht einmal inhaltlich mit der Materie. Deswegen: Schämen Sie sich!
Ich will ein Beispiel nennen: Sie fordern unter Buchstabe 2 c, dass die Länder und Bundesbehörden Informationen sammeln und Nachrichten miteinander austauschen. Ich frage mich: Haben Sie schon mal etwas vom GTAZ, vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, gehört? Wissen Sie überhaupt, dass es verschiedene Verfassungsschutzbehörden gibt, die Nachrichten miteinander teilen? Mir scheint, dass Sie sich in Ihrem Köpfchen einfach ausdenken, wie es sein könnte, und die Realität, wie sie seit Jahrzehnten in dieser Bundesrepublik ist, gar nicht betrachten.
Deswegen ist es gut, dass Sie für dieses Land keinen Deut Verantwortung tragen.
Ein weiteres Beispiel. Sie sagen: Die Bundeszentrale für politische Bildung muss den Kampf gegen Extremismus aufnehmen. – Das hat sie bereits. Es gibt zahlreiche Programme – auch Aussteigerprogramme, wie von Ihnen gefordert – für Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Terrorismus. Ihre Leute sind sogar teilweise Teilnehmer dieser Programme, von daher sollten Ihnen diese Aussteigerprogramme doch besonders gut bekannt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen: Ziehen Sie Ihre Anträge am besten einfach zurück! Verschonen Sie uns mit Ihren Hass- und Hetzreden und mit der Unsachlichkeit in Ihren Reden zur Sicherheitsarchitektur, damit wir als unionsgeführte Bundesregierung hier diesen Kampf gegen Terrorismus aufnehmen können.
Ich will noch ein ganz aktuelles Beispiel nennen: Heute wurden bereits vier Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Belege festgestellt, um hier Verbindungen aufzuzeigen.
Es geht darum, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, ihnen nicht in irgendwelchen Anträgen Vorwürfe zu machen, sondern sie ganz konsequent, wie wir das als unionsgeführte Regierung machen, zu unterstützten und ihnen zu helfen. Das werden wir weiter tun: im Bereich Quellen-TKÜ, mit dem bevorstehenden Bundeshaushalt und auch darüber hinaus. Für Unterstützung dabei danken wir Ihnen. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, die uns im Kampf gegen islamistischen Terrorismus stärken.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Benjamin Strasser das Wort.