Verehrter Herr Außenminister Maas, ich persönlich begrüße es, dass Sie das militärische Vorgehen der Türkei ganz klar als völkerrechtswidrige Invasion bezeichnet haben. Das entspricht den Tatsachen. Dennoch bleibt die Bundesregierung unter ihren Möglichkeiten, was die diplomatische Unterstützung des politischen Prozesses in Syrien angeht. Deshalb habe ich folgende Frage an Sie: Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bei dem kürzlich zusammengekommenen Verfassungskomitee für Syrien, und was unternehmen Sie konkret, um die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien daran zu unterstützen?
Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Katja Keul06. Nov. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Herr Maas, auf die Maßnahmen, die Sie eben angekündigt haben, warten wir noch heute. Aber ich will nachfragen, weil Sie es schaffen, doch immer wieder Verwirrung zu stiften. Ich dachte,
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