Herr Minister Maas, Sie hatten gerade über Maßnahmen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien gesprochen. Die Frage ist: Warum überlegen Sie sich diese eigentlich erst jetzt? Denn dieser Einmarsch kommt überhaupt nicht überraschend.
Ich möchte erinnern: Anfang September dieses Jahres war der stellvertretende türkische Außenminister hier in Berlin und hat – bei der Diskussion waren auch Mitglieder der Koalition dabei – beim Thema Flüchtlingsdeal ganz klar vier Forderungen gestellt: erstens freie Hand im Kurdengebiet in Syrien, zweitens freie Hand bei der Rohstoffförderung vor Zypern, drittens die Aufnahme der türkischen Bevölkerung Nordzyperns in die EU und viertens – ganz platt – mehr Geld.
Warum wurden dort – diese Forderungen waren bekannt – nicht Maßnahmen ergriffen? Oder wurden sie damals schon ergriffen und hatten keine Wirkung? Falls sie keine Wirkung hatten: Glauben Sie, dass solche Maßnahmen jetzt noch Wirkung entfalten könnten? Plus: Was machen Sie mit den weiteren Forderungen, die der stellvertretende türkische Außenminister aufgestellt hat?