Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass unter der Führung Deutschlands und Frankreichs der Außenrat der Europäischen Union sehr schnell nach der Militäraktion der Türkei in Nordostsyrien beschlossen hat, keine weiteren Waffen in die Türkei zu liefern. Ich will darauf hinweisen, dass das für Deutschland ohnehin schon seit der Militäraktion der Türkei in Afrin gilt; lediglich maritime Güter und Güter zur Minenräumung waren von der Vorgehensweise noch nicht betroffen. Das haben alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Im Außenrat der Europäischen Union ist auch sehr deutlich gemacht worden: Wenn es keine dauerhafte Waffenruhe gibt, wird sich der Außenrat auch mit der Frage von Wirtschaftssanktionen beschäftigen. Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments, das das ganz genauso sieht.
Insofern glaube ich nicht, dass die Europäische Union, insbesondere wir zusammen mit Frankreich, nicht ausreichend Druck auf die Türkei ausgeübt haben. Wir haben diese Militärintervention verurteilt. Wir haben darauf hingewiesen, dass sie nicht völkerrechtlich legitimiert ist. Ich habe bei einem Besuch in Ankara, der eben schon angesprochen worden ist, darauf hingewiesen, dass wir die Erwartung haben, dass die Türkei sich dort militärisch zurückzieht, dass keine Flüchtlinge gegen ihren Willen in diese 120-Kilometer-Zone verbracht werden
und dass es einen freien Zugang für humanitäre Helfer gibt.