Herr Maas, aber wenn irgendwo jemand eine Maßnahme ankündigt, die völkerrechtswidrig ist – ich vergleiche das mal mit dem Verhalten der Polizei –, dann informiert man denjenigen, der hier entsprechend tätig wird, und zwar bevor ein Fait accompli erfolgt. Warum haben Sie bitte schön damals nichts unternommen? Können Sie uns das schildern? Denn Ihnen war in dem Fall die Haltung der Türkei ganz klar bekannt; sie wurde ganz klar kommuniziert. Sie wussten in dem Fall vom Vorgehen und auch von den Zielsetzungen. Weshalb erfolgten die Maßnahmen nicht? Und: Wie glauben Sie dann, bitte schön, weiter regieren zu wollen?
Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung
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