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123. Sitzung
Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es ist ja bekannt, dass das Erdgasprojekt Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union hoch umstritten ist. Es gibt ja jetzt eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, und die Bundesrepublik Deutschland hat versprochen, diese Richtlinie eins zu eins umzusetzen, wie sie beschlossen worden ist. Jetzt gibt es aber Änderungswünsche. Wie passt das zusammen mit der Verlässlichkeit und dem Versprechen? Was ist mit dem spalterischen Charakter des Projekts, und auf welche Art und Weise versucht Deutschland, genau diese Spaltung zu verhindern?