Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir hatten in diesem Haus eine große Einigkeit darüber erzielt, dass der gemeine Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny eine klare deutsche und europäische Antwort braucht. Wir haben uns als Freie Demokraten deshalb dafür ausgesprochen, neben Sanktionen gegen Einzelpersonen, die da infrage kommen, auch ein Moratorium des Baus von Nord Stream 2 in Erwägung zu ziehen, und damit ein klares politisches Signal an die russische Regierung zu senden, dass wir die vollständige Aufklärung dieses gemeinen Anschlages gegen den Oppositionspolitiker Nawalny erwarten. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Antrag der Grünenfraktion diese große Einigkeit und damit das politische Signal an die russische Regierung konterkariert.
Natürlich hat ein Gasinfrastrukturprojekt wie Nord Stream 2 eine geopolitische Bedeutung; die hatten die Röhrenprojekte davor ja auch. Es geht nicht nur um Energiepolitik, sondern es geht eben auch um Geopolitik. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat hier von der Bundesregierung eine verlässliche Energiepolitik eingefordert. Wir stellen an dieser Stelle sehr schmerzhaft fest, dass Nord Stream 2, das im Jahr 2013 ins Gespräch gekommen ist, nicht in die europäische Politik eingebettet worden ist. Es gab eben von der Bundesregierung keine Einbettung dieses Projektes in die Europäische Union. Es gab von Anfang an Widerstände, Bedenken bei unseren europäischen Nachbarn. Das ganze Gezerre und die ganze Diskussion um ein an sich energiepolitisch, infrastrukturpolitisch sinnvolles Projekt hat im Grunde genommen dazu geführt, dass es jetzt gefährdet ist, weil es diese Einbettung nicht gab, weder in den europäischen noch in den transatlantischen Zusammenhang, meine Damen und Herren.
Diese Kritik müssen wir an die Bundesregierung richten.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine Diversifizierung brauchen, dass wir zur Versorgungssicherheit auch Flüssiggas-, LNG-Terminals brauchen. Aber es ist schon aberwitzig, wenn jetzt der deutsche Finanzminister praktisch in einem schlechten Kuhhandel den US-Amerikanern 1 Milliarde Euro anbietet, um ihnen ihre Bedenken gegen Nord Stream 2 abzukaufen.
Zum Abschluss. Meine Damen und Herren, wir sagen: Wenn ein Projekt rechtsstaatlich genehmigt ist und fünf europäische Energieunternehmen, vor allen Dingen aber viele kleine und mittlere Zuliefererbetriebe mit vielen Tausend Arbeitsplätzen davon abhängig sind, dann kann eine Genehmigung nicht einfach zurückgezogen werden. Sonst stünden wir natürlich auch vor der Frage, wie dieses Engagement durch Entschädigungszahlung ausgeglichen werden könnte. Hier erwarten wir von der Bundesregierung endlich klare Antworten, meine Damen und Herren.