Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen eben davon, dass 10 Prozent der Befangenheitsanträge in Landgerichtsverfahren missbräuchlich gestellt würden. Wo haben Sie diese Zahl her?
Donnerstag, 7. November 201919. Wahlperiode, 124. SitzungEckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
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- Axel Müller23. Feb. 2024 · CDU/CSUVielen Dank, Herr Kollege Kuhle. Jetzt bekomme ich doch etwas mehr Redezeit. Zum Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – wer
- Jürgen Martens05. März 2020 · FDPVielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege. – Eine Frage zu den 2 000 Stellen, die ausgeschrieben worden sind. Von denen sind 200 bei der Bundesanwaltschaft, also nicht bei den Gerichten, zu verorten. Wi
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- Stephan Brandner14. Juni 2018 · AfDIch bin wesentlich schneller fertig. Es geht eigentlich nur um eine Frage an den verehrten Kollegen. Er hat Zahlen genannt zu angeblichen strafbewehrten Sachen, die bei uns in der Fraktion gelaufen si