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28. Sitzung
Donnerstag, 25. September 202521. Wahlperiode, 28. Sitzung
7 VermerkeReaktionswert: hoch137 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1 Million: Das hört sich für Sie sicherlich nach Portokasse an. Aber es geht hier nicht um Geld, sondern es geht um Arbeitsrückstände bei den Staatsanwaltschaften

Zurufvon der Linken

– halten Sie mal den Babbel! – und später bei den Gerichten.

Beifallbei der AfD

Da darf man sich schon mal fragen: Wie viele Haftbefehle werden da wohl durch die Oberlandesgerichte aufgehoben? Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei?

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurufe gehören zur Debatte dazu! Aber dass Sie mit zweierlei Maß messen, ist ja bekannt!

Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!

– Sie sind doch nur Diplom-Jurist. Hören Sie mir doch mal zu!

Heiterkeitdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Jetzt reicht’s langsam! Wir sind hier nicht in der Kneipe!

– Es reicht mir auch. So!

Beifallbei der AfD

Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei, weil deren Verfahren nicht innerhalb von – –

Ihr Problem ist, dass Sie mit Meinungsfreiheit nicht umgehen können! Seien Sie doch nicht so dünnhäutig!

– Herr Präsident, das geht so nicht.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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