Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Lehmann, wenn man Sie so reden hört, könnte man fast meinen, die Grünen hätten mit Hartz IV gar nichts zu tun. Dabei waren Sie es ja, die es eingeführt haben.
Ich habe das Gefühl, dass Sie Karlsruhe als persönlichen Beichtstuhl missbrauchen; aber das ist Ihre Sache.
Ich bin etwas überrascht. Wir diskutieren heute jede Menge Anträge von den Linken und von der FDP zu Hartz IV. Ich weiß nicht, ob das noch die alten Kämpfe des 19. Jahrhunderts zwischen Kommunismus und Kapitalismus oder ob das schon erste zarte Versöhnungsanzeichen sind; das lässt hier und da Raum für Spekulationen auf mögliche Zusammenarbeit.
Liebe Leute! Das ist aber dünn!
Ich persönlich habe schon immer vermutet, dass in der Anhängerschaft der FDP am ehesten die Wähler zu finden sind, die sich den Kommunismus auch tatsächlich leisten können. Insofern würde die Zusammenarbeit da passen.
Mehr haben Sie zum Thema „Hartz IV“ nicht zu sagen?
Ich bin aber etwas enttäuscht darüber, dass Sie bei den Anträgen, die Sie vor einiger Zeit eingebracht haben und die wir heute abschließend beraten, keinen Deut dazugelernt haben. Sie von den Linken fordern zum Beispiel, die Wohnkostenlücke zu schließen, und sagen, der Staat solle de facto alles bezahlen, was an Wohnkosten anfällt. Sie ignorieren aber völlig den Faktor, dass das Hauptthema der soziale Wohnungsbau ist, bei dem wir in Deutschland ein massives Defizit haben.
Das ignorieren wir nicht!
Dann macht doch mal!
Das Thema haben Sie total verschlafen!
Diese Bundesregierung investiert Milliarden, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Sie tun in den Ländern, in denen Sie regieren, nichts.
Das stimmt nicht!
In Thüringen: Fehlanzeige! Und in Berlin diskutieren Sie einen Mietendeckel, statt über sozialen Wohnungsbau zu diskutieren.
Sie möchten Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen.
Ich habe damals, als Sie den Antrag eingebracht haben, über einen Max berichtet, der in der „Berliner Zeitung“ porträtiert worden ist. Er ist Hartz-IV-Empfänger und hat seine Ausbildung zweimal angefangen und jedes Mal abgebrochen, nicht weil er zu wenig Geld gehabt hätte, sondern weil er zu wenig Betreuung und zu wenig Zeit von den Jobcentern bekommen hat, um diese Ausbildungen tatsächlich abzuschließen. Dem hilft Ihr Antrag nicht.