Herr Präsident! Werte Kollegen! Mir ist es wichtig, zum Abschluss der Debatte eines zu betonen: Wir reden hier über ein sehr sensibles Thema. Es ist eine schwierige Entscheidung, zu bestimmen, wie viel Geld für das Existenzminimum reicht.
Es ist deshalb eine schwierige Entscheidung, weil wir über die Angemessenheit debattieren müssen. Wir müssen abwägen, wir müssen Werteentscheidungen treffen und dürfen eben nicht kleinrechnen, Frau Kipping, wie Sie das gesagt haben.
Und es ist schwierig, auch menschlich gesehen, weil wir alle miteinander, die wir hier sitzen, Spitzenverdiener sind. Als Spitzenverdiener entscheiden wir darüber, mit wie viel Geld die wirtschaftlich Schwächsten in unserem Land auskommen müssen. Das ist eine demokratische Herausforderung. Der stellen wir uns in dieser öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so.
Umso mehr enttäuscht der Antrag der FDP, weil Sie sich dieser Aufgabe entziehen. In Ihrem Antrag gibt es viele gute Punkte zur Reform des SGB II. Einiges davon hätten wir sicherlich auch umsetzen können, wenn Sie 2017 nicht kalte Füße bekommen hätten.
Aber was mich wirklich ärgert, Herr Kober, ist, dass Sie sich bei dieser Debatte mit gerade mal einem Halbsatz dazu äußern, ob Sie die Höhe von Hartz IV richtig finden und warum Sie sie richtig finden. Da hätte ich schon etwas mehr von Ihnen erwartet.
Ich möchte die grundlegenden Abwägungsprozesse darlegen und auch sagen, wo hier der Unterschied in diesem Haus liegt. Wir streiten darüber, was die richtige Methode ist. Wir bekommen, insbesondere von der Linken, auch heute wieder den Vorwurf zu hören, dass wir den ärmsten Menschen das Geld nicht gönnen; gleichzeitig betonen Sie, dass Sie gerne für mehr Geld kämpfen. Ich glaube, dass es genau umgekehrt ist: Sie machen eine sehr kühle Berechnung über eine statistische Größe, nämlich das Mittlere Einkommen, und berechnen davon ausgehend die Armutsschwelle. Das interessiert Sie, alles andere nicht.
Wir hingegen gucken mit unserer EVS ganz genau hin, wie die Menschen ihr Geld ausgeben, für was sie es ausgeben und wie sie konsumieren. Wir schauen hin, wie die Lebenswirklichkeit in diesem Land ist, meine Damen und Herren.