Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ein neues Gesetz für Hongkong erhält momentan in Medien und Politik viel Aufmerksamkeit. Der vorliegende Antrag der FDP fordert uns sogar auf, dieses Gesetz zu verurteilen. Bemühen wir uns doch bitte auch hier, eine sachliche und ausgewogene Perspektive zu finden.
Als Großbritannien Hongkong 1997 an China zurückgegeben hat, wurde vereinbart, dass die Region Hongkong innerhalb Chinas für 50 Jahre weitgehende Sonderrechte behält. Das Hongkonger Grundgesetz sieht vor, dass die Regierung Gesetze erlässt, die den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung schaffen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde 2003 durch Straßenproteste verhindert; die Gesetzeslücke bis heute nicht geschlossen.
Die Notwendigkeit aber, ebendies zu tun, wurde mit Einsetzen der überwiegend friedlichen, teils aber auch gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong Mitte vergangenen Jahres deutlich. Ein Teil der Demonstranten stürmte und verwüstete das Parlament und den Flughafen, legte den U-Bahn-Betrieb und andere Bereiche des öffentlichen Lebens lahm, warf Molotowcocktails und verunglimpfte chinesische Hoheitszeichen. Einige fordern sogar, Hongkong aus dem chinesischen Staatsgebiet herauszulösen.
Dies sind keine vermeintlichen Sicherheitsrisiken, wie die FDP in ihrem Antrag formuliert, sondern reale Probleme, auf die ein Staat eine Antwort finden muss.
Die der Zentralregierung in Peking sieht so aus, dass sie die seit 23 Jahren bestehende Gesetzeslücke nun selbst schließt, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es erlaubt, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Darf die Zentralregierung formalrechtlich diese Gesetzeslücke selbst schließen? Hier gehen die Meinungen auseinander. Die chinesische Regierung sagt Ja, die britische sagt Nein. Die Hongkonger Regierungschefin sagt Ja, die Opposition sagt Nein.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die garantierten Sonderrechte in Hongkong insgesamt haben wird. China hat diese bisher respektiert, und das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ ist offensichtlich auch im Artikel 1 des neuen Sicherheitsgesetzes verankert. Beides gibt Anlass zu der Erwartung, dass Peking auch hier zukünftig vertragstreu sein wird.
Erlauben Sie mir, zum Abschluss auf eine Beobachtung einzugehen. In der jüngeren Vergangenheit wurden immer wieder humanitäre Argumente bemüht, um Unruhen zu unterstützen, Kriege zu führen und Regierungen zu stürzen. Menschenrechte im Irak, in Syrien und in Libyen waren von Interesse, solange sie als Vorwand dienten, um geopolitische Schachzüge zu rechtfertigen. Damit stellt sich auch hier die Frage: Wird nun vor unseren Augen die Hongkonger Bevölkerung mit großem politischen und medialen Getöse als Instrument im chinesisch-amerikanischen Konflikt in Stellung gebracht?
Ich hoffe es nicht, mahne daher zur Versachlichung der Diskussion und wünsche den Menschen dort eine friedliche Zukunft.
Vielen Dank.