Das war jetzt mehr ein Statement. Ich kann Ihnen allerdings auch verraten, dass ich in der Vergangenheit mehrfach Termine mit den Firmen Enercon und Bögl – das sind die hauptsächlich Beteiligten beim Bau von Windrädern – durchgeführt habe. Wir waren uns immer einig in der Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen zu erhalten. Das hat nicht nur zu Sonderausschreibungen, sondern auch dazu geführt, dass wir das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag auf 65 Prozent festgelegt haben. Diese Maßnahmen sind umzusetzen. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist die Genehmigungspraxis. Wenn die weiterhin so lange und noch länger dauert, dann werden wir nicht genügend Standorte haben, an denen Windräder errichtet werden können. Um das zu ermöglichen, ist es auch wichtig, die Akzeptanz zu erhöhen. Auch dazu hat die Koalition entsprechende Beschlüsse gefasst.
Peter Altmaier
CDU/CSUBundesminister BMWi
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
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