Frau Kollegin, ich habe Ihr Statement zur Kenntnis genommen.
👏
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
Mir lag es fern, irgendeinen gewählten Parlamentarier zu Unrecht zu charakterisieren. Ich habe allerdings in meiner Partei – wenn ich das sagen darf – einen Beschluss mitgetragen, dass wir auf Bundesebene mit den beiden genannten Parteien nicht koalieren. Das hat etwas zu tun mit der Haltung zu Europa, zur NATO, zur Bundeswehr
📢
Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Haben Sie den Mord an Lübcke mitgekriegt?
und zu anderen grundlegenden Fragen der deutschen Politik. Das ist aber keine Frage, die die Regierung betrifft. Das muss jeder Abgeordnete mit seinem persönlichen Gewissen ausmachen.
📢
Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Haben Sie den rechten Terror mitgekriegt in Halle?
Darüber müssen Parteien und Fraktionen befinden.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Zu dem Themenbereich gibt es jetzt keine Nachfrage mehr. Als nächster Fragesteller hat der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke, das Wort.