Thorsten Frei

Herr Kollege, wir reden hier über einen Einzelplan im Ganzen und nicht über konkrete Entscheidungen.

– Nein, da muss man schon unterscheiden.

Wissen Sie, wir haben hier im Bundestag in der letzten Sitzungswoche im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Themen eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, beispielsweise zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die komplette Koalition hat dagegengestimmt.

Wir haben weder in Reden noch in Anträgen noch in Beschlussfassungen je einen Zweifel daran gelassen, dass wir bereit sind, die Ukraine in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf, aber auch Kampf für die Freiheit in Europa so zu unterstützen, wie es notwendig ist.

Dieses Beispiel macht deutlich: Wenn Sie es genauso sehen – und große Teile der Koalition tun das ja auch –, dann können Sie tatsächlich auf unsere Unterstützung bauen.

Ich fahre in meiner Rede fort. Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Ja, wir hätten es unterstützt. Es waren auch ganz gute Ansätze enthalten. Sie sind allerdings selbst davon ausgegangen, dass mit diesem Gesetz – deswegen ist der Name eigentlich ein Euphemismus – gerade mal 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr erreicht werden können.

Und die grüne Fraktion hat es zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung hier im Bundestag noch geschafft, dieses ohnehin schon magere Gesetz weiter zu verschlechtern. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wir stehen nicht als Feigenblatt für Ihre Politik bereit.

Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Ihre Politik nicht zu guten Ergebnissen in unserem Land führt, dann dürfen wir dem auch nicht folgen.

Wir haben heute in der Rede von Frau Haßelmann gehört, wie sie versucht hat, uns für die Entscheidungen zum Bürgergeld in Haftung zu nehmen.