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126. Sitzung

Peter Altmaier

CDU/CSUBundesminister BMWi
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig123 Wörter Im Protokoll lesen

Ich vertrete dezidiert die Auffassung, dass wir den Kompromiss der Kohlekommission eins zu eins in all seinen Teilen umsetzen sollten, außer dort, wo es einen großen Konsens gibt, dass man in die eine oder andere Richtung davon abweicht; aber ansonsten gilt: eins zu eins. Inwieweit das mit dem Referentenentwurf gelungen ist, wird im Augenblick diskutiert und am Ende auch politisch zu entscheiden sein. Aber wir fühlen uns dem fast einstimmigen Ergebnis dieser Kommission verpflichtet.

Ich weise allerdings auch darauf hin, dass wir von Teilen der Umweltbewegung dafür kritisiert werden, dass wir vom Ergebnis der Kohlekommission nicht nach oben abweichen. Entweder sind die Kommissionsergebnisse verbindlich – dann gilt das in all ihren Teilen, und dafür plädiere ich ausdrücklich –,

Zertifikate! All das machen Sie nicht!

oder wir fangen wieder bei null an.

Das ist aber jetzt anders als eben bei Herrn Kubicki!

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