Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich auch. Vielen Dank, Herr Brehm, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben an dieser Stelle ja auf Oktober/November 2017 Bezug genommen. Ich will uns alle ganz kurz daran erinnern, wie die Debatte damals war. Der Kollege Michelbach hatte die Auffassung, die vollständige Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode sei geboten, schon immer; daran besteht gar kein Zweifel. Auch andere, etwa Alexander Dobrindt, haben sich so geäußert; das war auch im Fernsehen zu sehen.
Ich will nur sagen, wer damals sehr ehrlich war. Es ist jemand, der öffentlich etwas vertreten hat, was in den Jamaika-Sondierungen hinter verschlossenen Türen gesagt worden ist. Ich meine den Haushaltspolitiker der Union Eckhardt Rehberg. Er hat am 10. November 2017 gesagt – Zitat –: „Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags … ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar ...“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist: Damals haben Sie sich beim Soli hinter dem Bundeshaushalt versteckt. Diesmal verstecken Sie sich hinter dem Koalitionspartner. Sie wollten es nicht. Es ist nicht an uns gescheitert, Herr Brehm; an der Union ist die Abschaffung des Solis gescheitert.