Herr Kollege Rainer, bei Ihrer in Teilen bemerkenswerten Rede habe ich vermisst, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Umsetzung der Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die heute veröffentlicht wurden, wonach es sehr sinnvoll und im Interesse des Wirtschaftsministeriums ist, den Soli bis 2021 vollständig abzuschaffen, auch nicht realistisch sind auf der Grundlage des vereinbarten Koalitionsvertrages. Das gilt übrigens auch für die Aussage der Kanzlerin, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt hat, es sei sinnvoll, den Soli bis 2021 abzuschaffen. Aber das ist nicht meine Frage.
Die Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben, Sie hätten sich bedauerlicherweise in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen können. Haben Sie nicht darauf hingewiesen, dass der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, vor der Wahl öffentlich versprochen hat, dass die SPD noch in dieser Legislaturperiode den Soli komplett abschaffen will?
Haben Sie sich nicht durchgesetzt, oder hat sich die SPD möglicherweise Ihnen gegenüber nicht durchgesetzt? Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der SPD vor der Wahl auch nach der Wahl gegolten haben.