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129. Sitzung

Andreas Scheuer

CDU/CSUBundesminister BMVI
Dienstag, 26. November 201919. Wahlperiode, 129. Sitzung
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Nein.

Widerspruchbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Er kann gleich eine Kurzintervention machen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Zurufdes Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Kollege Meyer, wenn Sie bemängeln, dass die Infrastruktur so schlecht ist, dann freue ich mich auf die Rückmeldungen des Ministers Wissing aus Rheinland-Pfalz, der mit mir zusammen an der Fertigstellung der Hochmoselbrücke gearbeitet hat, einem großen Infrastrukturprojekt der Region.

Zurufdes Abg. Christoph Meyer [FDP]

Da muss ich sagen: Ich bekomme Dank von den Ministern. Da fließt wirklich Geld. Einen Gruß an den Kollegen Wissing in Rheinland-Pfalz.

Im Übrigen – damit man sich erinnert; auch die, die jeden Tag Bericht erstatten –: Am 9. September 2010 hat die damalige Fraktionschefin Künast von der Grünen-Bundestagsfraktion den Stopp des Projekts Hochmoselübergang gefordert.

Am 17. November 2019 lauten Zitate aus den Überschriften: „Tausende Bürger feiern Fertigstellung der Hochmoselbrücke“, „Party in 160 Meter Höhe“, „Jobmotor an der Mosel“. Das ist Infrastrukturpolitik: nicht dagegen sein, sondern Projekte umsetzen. Und das ist die Politik dieser Großen Koalition.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Zurufder Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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