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Einzelplan 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. November 2019 · 129. Sitzung
- Reden
- 25
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13912: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13802 -
- Drucksache 19/13924: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dem aktuellen Gesetzentwurf zum Haushalt 2020 zeigt sich wieder der ideologische Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr. Man könnte glauben, die Grünen seien schon an der Regierung. Grob gesagt: Sie planen eine weitere Umschichtung des Budget
2. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Herr Kruse, Ihnen als Hauptberichterstatter ein herzlicher Dank, auch wenn Ihre Rede hier, würde ich sagen, nur zu einem Drittel zum Einzelplan 12 ging und ansonsten eher eine Tour dʼHorizon durch Wirtschaftspolitik, Industriepolitik und Umweltpolitik war. Mein D
3. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meyer! Dieser Haushalt ist für den Infrastrukturbereich eine große Freude und eine Herausforderung zugleich. Die Mobilitätswende ist ein zentraler Baustein der Klimapolitik der Großen Koalition. Mit diesem Etat schaffen wir die Voraussetzungen
4. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm. Dafür kämpft Die Linke; denn wir wollen deutlich mehr in die Bahn, in den öffentlichen Nahverkehr, in gute Rad- und Fußwege investieren. Das ist auch dringend nötig, weil die Politik der letzten 20 Jahre dieses Land kaputtgesp
5. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsbereich hat die größte Bringschuld beim Klimaschutz. Der CO2-Ausstoß muss bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Das ist eine gewaltige, aber zugleich machbare Herausforderung. Mit diesem Haushalt kommen wir dem Thema aber nicht nähe
6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Minister Scheuer, ich finde es sehr schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, obwohl Sie mich direkt angesprochen haben und hier leider falsch behauptet haben, dass ich und meine Fraktion im Haushaltsausschuss der Leistungsfinanzierungsvereinbarung III zugestimmt
7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Also, Herr Kollege Kindler, ich habe mich beim Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss während dieser Sitzung vergewissert, ob Sie bei der Zustimmung die Hand oben gehabt haben. Ihre Hand war oben. Ich saß neben dem Mitarbeiter, der protokolliert hat. Wenn Sie das im Nachhinein korrigiert haben, i
8. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, ich bin sehr erfreut, dass Sie jetzt zur Verkehrsexpertin der Grünenfraktion werden. Sie haben gerade ein paar Projekte angesprochen, die in Rheinland-Pfalz verortet sind. Da sind Sie mit in der Koalition. Der Nürburgring ist nicht Sache des Bundes. Zur Hochmoselbrücke: Ich sage Danke an die 25 00
9. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Rund um das Brandenburger Tor, direkt hier vor dem Haus, demonstrieren heute Tausende Landwirte. Sie fühlen sich als Prügelknaben einer Politik, die mit dem moralischen Zeigefinger und mit immer neuen Vorschriften die Welt verbessern will und dabei die Wirklichkei
10. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Haushaltsplanberatungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben wir über 80 Änderungen im Haushaltsplan vorgenommen. Wenn ich mich recht erinnere, waren viele dieser Änderungen auch begleitet von
11. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt versucht die Bundesregierung, die wahren Probleme im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu verschleiern. In der Realität ist die Substanz der Infrastruktur auf dem absteigenden Ast, genauso wie Sie, Herr Minister Sche
12. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann genügte ein Blick in den Einzelplan des Verkehrsministeriums: Mit Andreas Scheuer als Verkehrsminister ist eine klimaneutrale und ressourcenschonende Verkehrswende nicht zu machen. Damit wir nicht aneinander vorbeireden: Herr Kruse
13. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik des Andreas Scheuer und der Bundesregierung wird von ganz alten Grundsätzen geleitet, und das in einer Zeit, in der ein Aufbruch sofort angegangen werden müsste. Der Haushalt strotzt vor liebgewonnenen Privilegien und Subventionen. Der Löwenanteil d
14. Rede · Reinhold Sendker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hält Kurs bei der Modernisierung unserer Verkehrsanlagen und einer aktiven Klimaschutzpolitik: mit dem größten Investitionsblock im Bundeshaushalt und mit neuerlichen Rekordinvestitionen, mit deutlich mehr Personal im Eisenbahn-Bundesamt und in der Wasser- u
15. Rede · Andreas Mrosek · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen auf den Weltmeeren! Liebe Kollegen Binnenschiffer, Lotsen und Kanalsteurer auf den Revieren! Hier spricht heute jemand von eurem Berufsstand, und ich bin stolz, ebenfalls zu euch zu gehören. Wir dürfen die Seeschifffahrt nicht vergessen. Diese kommt mir im Einzel
16. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im letzten Jahr – die Koalition war erst wenige Monate an der Arbeit – hier gesprochen habe, habe ich sehr häufig – ich habe es nachgelesen – gesagt: „Wir werden …“ Heute kann ich sagen: „Wir machen …“ Wir sind die Macher in der digitalen Infrastruktur. In diesem
17. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein wirklich sehr erfolgreicher Haushalt, den wir heute hier verabschieden können, die Fortsetzung eines Investitionshochlaufs, den wir vor zehn Jahren begonnen haben, als die Union das Bundesverkehrsministerium übernahm, zunächst mit dem IBP I und IBP II, dann
18. Rede · Arno Klare · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile – ich bin der letzte Redner in dieser Debatte – habe ich meine Stichworte, glaube ich, siebenmal geändert. Ein Hinweis, weil das Stichwort „Luftverkehr“ von Herrn Lange gerade schon einmal angesprochen worden ist: Der Lu
19. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind eben dafür kritisiert worden, dass wir nur Dinge für die Schiene tun. Ich denke, andere Redner werden uns heute noch dafür kritisieren, dass wir nur Dinge für das Auto tun. Da weiß ich als Mitglied der Union, wo ich stehe: Wir sind Deutschlands starke Mitte
20. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Nein, danke. – Hier sehen wir natürlich eine Berechenbarkeit. Der Vorteil von solchen Zügen ist: Der Anfang- und der Endpunkt sind festgelegt. Das heißt, ich kann mir die Infrastruktur fürs Tanken genau ausdenken. Der Zug verlässt seine Schiene in der Regel nicht. Ähnlich ist es beim Schiffsverkehr. Dort wissen Sie im
21. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag in Deutschland nehmen Menschen das Auto, die Bahn, den Bus, das Rad oder das Flugzeug. Deutschland ist mobil und digital in Stadt und Land. Das Ziel dieser Großen Koalition ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das erreichen wir mit dem Haushal
22. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Nein. Er kann gleich eine Kurzintervention machen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Herr Kollege Meyer, wenn Sie bemängeln, dass die Infrastruktur so schlecht ist, dann freue ich mich auf die Rückmeldungen des Ministers Wissing aus Rheinland-Pfalz, der mit mir zusammen an der Fertigstellung der Hochmoselbrücke gearbeite
23. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Die kann auch eine Kurzintervention machen. Im August 2017 – bei Herrn Perli und Herrn Kühn hat das Thema ÖPP eine Rolle gespielt – hat Toni Hofreiter in der „Berliner Morgenpost“ zu dem Thema gesagt: Die Pleite der A1-Betreiber ist eine kräftige Watsche für Minister Dobrindt … Dobrindt und die A1 zeigen: So drohen zus
24. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Scheuer, ich wundere mich schon, warum Sie an dieser Stelle nicht über Bayern geredet haben. Ich glaube, in Bayern gibt es die meisten Bürgerinitiativen, auch mit CSU-lern, die gegen Netzausbau und andere Aktivitäten sind, oder? Zur Moselbrücke: Sie haben ja so schön gesagt, dass Tausende
25. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Ja. – Das wissen Sie vielleicht nicht: Dieser Flughafen und die Arbeitsplätze dort gehören zu den höchst subventionierten Arbeitsplätzen in der ganzen Republik. Ich muss wirklich sagen: Wer so eine Moselbrücke lobt, hat seine Infrastrukturvorstellungen irgendwie nicht, zumindest nicht im 21. Jahrhundert, sortiert.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- SPD4
- AfD3
- Die Linke2
- FDP2