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129. Sitzung

Peter Altmaier

CDU/CSUBundesminister BMWi
Dienstag, 26. November 201919. Wahlperiode, 129. Sitzung
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Mein Gott! Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich ganz nachdrücklich dafür.

Heiterkeit

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Unternehmensteuerreform ist angesprochen worden, der Soli ist angesprochen worden. Ich habe diese Vorschläge gemacht. Wenn Sie vielleicht einmal bereit wären, den Bundeswirtschaftsminister dabei zu unterstützen,

Zurufvon der FDP: Machen wir doch!

statt denjenigen, der versucht, Entlastungen für die Wirtschaft voranzubringen, immer nur zu kritisieren, dann könnten wir vielleicht das eine oder andere in den nächsten Jahren erreichen. Ich habe Vorschläge für eine souveräne europäische Dateninfrastruktur gemacht. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass mehr Unternehmensgründungen in Deutschland möglich sind. Das alles zeigt: Man muss den Mut haben, an diesen Standort zu glauben, und man muss Umweltpolitik und Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik versöhnen und vereinbaren.

Sagen Sie noch was zur Windenergie!

So können wir dafür sorgen, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeit lang weitergeht.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der AfD

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