Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der ökonomischen Diskussion um die Lage unserer Volkswirtschaft vollkommen unbestritten, dass wir eine ganze Reihe von strukturellen Herausforderungen und Bremsen haben, die unser Potenzialwachstum nach unten drücken.
Wenn wir den überragenden Anteil der Ökonominnen und Ökonomen nehmen, die sich unseren Standort anschauen – entweder aus dem Inland heraus oder in der internationalen Betrachtung unseres Standortes –, dann sehen wir, dass es immer wieder ganz klare Hinweise gibt, auf welche Themen und auf welche Hausaufgaben es für uns ankommt: Sorgt für mehr Fachkräfte! Macht mehr für Bildung und Qualifizierung! Sorgt dafür, dass ihr nicht nur spitze seid bei Forschung und Patenten,
sondern dass ihr das in den Markt, in die Anwendung bekommt! Investiert deutlich mehr in eure Infrastruktur, in Energie- und Verkehrsnetze! Und beschleunigt vor allem die Genehmigung dafür!
Sorgt für besseren Zugang für Gründer und für kleine und mittlere Unternehmen zu Kapital, Daten und Beratung, und baut bürokratische Hürden ab!
Wir als Regierung haben die Signale in dieser Legislaturperiode nicht nur gehört, sondern wir haben durch sehr viel politisches Handeln ganz konkrete Weichen für deutlich mehr Potenzialwachstum für Deutschland gestellt,
zum Beispiel mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsrecht – gegen die Stimmen der CDU/CSU –,
mit der Ansiedlung von Schlüsseltechnologien, mit massiven Investitionen in Erneuerbare und ganz konkret mit massivem Bürokratieabbau bei der Solarförderung.
Weil wir unser Land nicht schlechtreden, können wir als Ampelfraktionen auf diese harte politische Arbeit, die dahintersteht, selbstbewusst schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dem Sachverständigenrat der Bundesregierung und der Breite der volkswirtschaftlichen Debatten, national und international, zuhören, dann finden Sie ganz viel von diesen Analysen und Lösungsvorschlägen wieder, die ich gerade benannt habe.
Was Sie weniger wiederfinden werden, sind überholte und aus unserer Sicht nicht zukunftsorientierte Rezepte, die wir in Ihrem Antrag lesen: Senkung der Unternehmensteuer für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solis und weitere Evergreens aus dem steuerpolitischen Instrumentenbaukasten der Union,
die auf das Prinzip Gießkanne und Hoffnung setzen und wieder einmal ohne irgendeinen seriösen Vorschlag zur Gegenfinanzierung für diese milliardenschweren Steuergeschenke auskommen. Ronald Reagan und Margaret Thatcher wären stolz auf Sie.
Zum Soli ist in der letzten Sitzungswoche alles gesagt worden. Wir stehen zur Entlastung für über 90 Prozent der Steuerzahler/-innen. Sie setzen auf eine Trickle-down-Ökonomie, bei der oben massiv entlastet wird, damit unten etwas abfällt. Wir dagegen wollen, dass die 10 Prozent Bestverdienenden in unserem Land ihren angemessenen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.
Und wir wollen, wie gesagt, raus aus dieser absoluten Verengung der Standortdebatte auf reine Steuersatzdebatten. Es ist ja richtig, dass in den letzten Jahrzehnten in der OECD ein massiver Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze stattgefunden hat, der die öffentlichen Haushalte stark belastet und staatliche Handlungsfähigkeit eingeschränkt hat. Und wir sehen, wie bescheiden die erhofften Effekte gerade bei den großen Konzernen waren, wie viel Geld davon dann tatsächlich einbehalten wurde, eben nicht reinvestiert wurde und später einmal in Ausschüttungen und Finanzinvestments gemündet ist.
Wir sind für Entlastung von Unternehmen; aber die müssen dann auch zielgenau sein. Schade, dass die Investitionsprämie nicht durch den Bundesrat gekommen ist! Zulagenmodelle, Steuergutschriften, gezielte Investitionsanreize für mehr Innovation: Das ist neben den anderen großen Themen unsere Vorstellung von einer zeitgemäßen und modernen Standortpolitik.
Wir wollen kein Zurück in die 80er- und 90er-Jahre, Sie aber schon mit Ihrem Antrag.