Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wirtschaftsminister Altmaier, da draußen haben nicht nur die Beschäftigten der Landwirtschaft Angst um ihre Zukunft; auch in der klassischen Industrie sind offenbar die goldenen Zeiten vorbei. Immer mehr Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie, bei Eisen und Stahl, aber gerade auch in der Automobilbranche bauen Arbeitsplätze ab. In der Regel sind dies keine prekären Beschäftigungsverhältnisse oder Jobs im Niedriglohnbereich; es sind tarifgebundene Arbeitsplätze. Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um gleichzeitig diese Jobs zu erhalten und die dringend notwendigen klimapolitischen Ziele umzusetzen. Beides geht aber nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit Jahren halten Sie an der sogenannten schwarzen Null fest. Der Wille, keine neuen Schulden zu machen, lässt Sie volkswirtschaftlich komplett erblinden. Heute ist das Zinsniveau im Null-Komma-Bereich. Jeder normale Politiker würde jetzt billiges Geld ausleihen und es in die Wirtschaft, in die Bildung und in die Infrastruktur investieren. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf den BDI, auf den Bundesverband der Deutschen Industrie, der 450 Milliarden Euro für Investitionen einfordert – vollkommen zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Altmaier, ich hatte vor drei, vier Wochen die Gelegenheit, eines unserer saarländischen Kohlekraftwerke, das in Fürstenhausen, zu besuchen. Die Leute von der STEAG wollen dort etwas aufbauen, was sich „Energie aus Wasserstoff“ nennt. Damit können sie aber zurzeit noch kein Geld verdienen. Sie stellen Anträge in Ihrem Haus, und sie werden auch gut beraten – zweifellos. Aber Grundlagenforschung und der Markteintritt sowie der Aufbau der Infrastruktur bringen selten Gewinne und müssen daher unter Umständen zu 100 Prozent förderfähig sein. Warum passiert das, ganz anders als in China, in Südkorea, in den USA oder in Japan, nicht bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Anstatt zum Beispiel den Kauf von Batterieautos mit bis zu 6 000 Euro zu bezuschussen, müssten diese finanziellen Mittel – andere natürlich auch – in zwei Bereiche gehen: erstens konsequent in Forschung und Entwicklung und zweitens in Beschäftigungsgarantien für die Industriearbeiter.
Für jeden Arbeitsplatz, der beispielsweise in der Automobilbranche in Gefahr ist, muss ein neuer Arbeitsplatz entstehen. Fördermittel müssen an konkrete Beschäftigungszusagen gebunden werden. Konkrete Weiterbildungs- und Schulungsangebote müssen den Beschäftigten eine nahtlose Weiterbeschäftigung ermöglichen.
Eines muss aber auch festgehalten werden: Es gibt auch zahlreiche Unternehmen und einige große Konzerne, die die aktuelle Klimadebatte benutzen, um vorhandene Arbeitsplätze ganz nebenbei wegzurationalisieren. Nicht selten sind es Unternehmen und Konzerne, die ordentliche Gewinne machen und gleichzeitig Stellen abbauen. Audi hat gerade heute die Nachricht verbreitet: 7 500 Stellen gehen flöten. – Dieses Trittbrettfahren zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat mit sozialer Marktwirtschaft gar nichts mehr zu tun.
Nur leider höre ich von Ihnen, lieber Wirtschaftsminister Peter Altmaier, kein einziges Wort dazu, geschweige denn ein richtiges Machtwort.
Und weil es heute auch in die Haushaltsdebatte gehört: Dass ausgerechnet die VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen bekommt, ist einer der größten politischen Fehltritte seit 1945.
Vielen Dank.