Lieber Kollege, es mag Ihnen nicht entgangen sein, dass die Nahrungsmittelexporte aus Deutschland in den letzten Jahren trotz der bedauerlichen Situation, dass Herr Putin, um im Bild zu bleiben, keine deutschen Äpfel, die sehr schmackhaft sind, mehr genießen kann, gestiegen sind. Wir haben ein Exportvolumen der deutschen Nahrungsmittelwirtschaft und Ernährungswirtschaft in Höhe von über 70 Milliarden Euro. Das heißt, es hat eine Kompensation stattgefunden.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass die völkerrechtlich berechtigten Sanktionen, die die internationale Gemeinschaft gegenüber der Russischen Föderation nach der Besetzung und Usurpation der Krim verhängt hat, völkerrechtlich nicht gleichzeitig eine Berechtigung für die Importverbote geben. Es gab gerade ein WTO-Panel zu Lebensmitteln aus Deutschland und Europa. Die Welthandelsorganisation hat der Europäischen Union in dieser Frage vor kurzem recht gegeben.
Es geht hier aber nicht um Rechthaben allein. Insofern war ich sehr froh, dass bei der Grünen Woche in diesem Jahr die russische Seite nicht mehr – wie im letzten Jahr noch – durch Abwesenheit geglänzt hat, sondern unter Aufbietung ihrer Spitzenköche und guter Nahrungsmittel in Deutschland präsent war. Ich selber habe mit Russland sehr engen Kontakt und konnte für einige Bereiche, beispielsweise für Kindernahrungsmittel, schon erreichen, dass sich die Dinge verbessern. Ich habe eine gewisse optimistische Grundhaltung, dass wir in dem Bereich vorankommen, was die Nahrungsmittel betrifft.
wir haben davon noch sieben. Aber auch für sie gilt die Redezeitbegrenzung, die wir bei der Regierungsbefragung haben, und ich muss sie jetzt exekutieren. Daher bitte ich, auf die Redezeit zu achten.
Nächster Fragesteller ist jetzt der Kollege Peterka von der AfD-Fraktion.