Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Wir benötigen in der EU und in Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen Russland oder gegen Weißrussland,
nicht im Agrarbereich und auch sonst nirgendwo. Darunter leidet nur einer, und das ist die deutsche Wirtschaft.
Wir brauchen Handel und eine Friedensinitiative. Wir brauchen Kali- und Stickstoffdünger aus Russland – das hat mein Vorredner eben schon richtigerweise angesprochen –, da unsere Produktionsanlagen wegen Ihrer verfehlten Sanktionspolitik, über die Sie hier ganz hervorragend im Einklang abgestimmt haben, und Ihrer völlig verfehlten Energiepolitik nicht mehr in ausreichender Menge produzieren. Sie haben unsere heimische Düngerproduktion plattgemacht.
Mit Ihrer Sanktionspolitik ging leider auch der Abbau von Zigtausend Arbeitsplätzen einher. Scheinbar wollen Sie von der CDU/CSU jetzt in genau dieselbe Kerbe schlagen und damit weitermachen. Die Kosten für Dünger würden dann wieder in astronomische Höhe steigen.
Anteil an dem Problem haben natürlich auch die illegalen Getreideimporte aus der Ukraine, die unseren Markt hier in Deutschland massiv geschädigt haben und immer noch weiter schädigen. Meine Damen und Herren, die sogenannten Getreidesolidaritätskorridore durch unser Land entwickeln sich zu großartigen, illegalen Schmuggelrouten für internationale Investoren in und aus der Ukraine. Dadurch werden die Läger und Mühlen in Deutschland und Europa mit ukrainischem Getreide geflutet. Dies führt zu einem Preisverfall auf dem deutschen Getreidemarkt bei gleichzeitiger Produktionskostensteigerung hier bei uns.
Ohne kostengünstigen Dünger aus den Ländern, die Sie sanktionieren wollen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist die deutsche Landwirtschaft in dieser Art und Weise doch gar nicht mehr darstellbar. Eigentlich wundert es mich, dass Sie hier einen solch verrückten Antrag stellen.
Warum sollen wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen, für einen Konflikt, dessen Preis unsere Betriebe und unsere Unternehmen zahlen? Das ist nicht unser Krieg. Aber er gefährdet wegen Ihrer Politik unsere gesamte Wirtschaft und auch unsere Versorgungssicherung mit Lebensmitteln.
Die bisherigen Sanktionen tragen im Übrigen auch mit dazu bei, dass das deutsche Wirtschaftswachstum momentan bei 0,2 Prozent steht, während das Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation bei 3,2 Prozent liegt.
Wie viel Geld haben Sie für den Satz gekriegt?
– Frau Künast, jetzt hören Sie mal genau zu: Das sage nicht ich, das sagt der IWF.
Jawoll!
Ah! Wie viel Geld hat der denn bekommen?
Herzlichen Glückwunsch! Ihr Versagen in Gänze ist kaum noch besser darstellbar.
Natürlich wollen wir keine Produkte auf unserem Markt, die unsere Standards nicht erfüllen. Das wissen Sie, das ist eine der Kernpositionen der AfD. Die deutschen Standards sind unantastbar, völlig egal, ob ukrainisches oder russisches Getreide. Nichtsdestotrotz brauchen wir den Dünger von dort; denn hier produzieren wir keinen mehr.
Sie und Ihre Parteien haben der deutschen Landwirtschaft in diesem Jahr doch eigentlich schon mehr als genug geschadet. Denkt man nur mal ein paar Monate zurück: Ausgleichszahlungen werden nicht rechtzeitig ausgeschüttet, die Agrardieselrückvergütung haben Sie abgewickelt. Auch Sie von der CDU/CSU haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert; Sie hätten sich ja mit uns abstimmen können.
Vielleicht sollten Sie mal aus dem Elfenbeinturm rauskommen, alle Mann, und die Realität auf den deutschen Straßen sehen. Kein deutscher Bürger möchte, dass wir diesen Konflikt weiter befeuern.
Wir brauchen eine Politik der Vernunft, eine Politik der Diplomatie und, meine Damen und Herren, keine Politik der weiteren Eskalation.
Wer das will, darf aber nicht die AfD wählen!
Frieden und Wohlstand sollten eigentlich das Ziel deutscher Politik sein. Das erreichen wir nicht mit weiteren uns selbst schädigenden Sanktionen.
Vielen Dank.
Wie viel Geld kriegen Sie für die Rede, Frau Künast?