Mein geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, die Sanktionen im Agrarbereich gegenüber Russland zu verstärken bzw. sie insgesamt auszubauen, soweit in einzelnen Bereichen noch nicht geschehen.
Wir haben den Agrarbereich in der Regel von den Sanktionen ausgenommen ob der globalen Sichtweise auf die Ernährungssituation auf der Welt. Ich glaube, das war auch richtig so in der Vergangenheit. Aber wir müssen jetzt feststellen, dass die vermehrten Exporte von Russland in die Europäische Union mittlerweile einen Beitrag dazu leisten, Destabilisierungspolitik gegenüber der EU zu betreiben.
Während im Jahr 2022 noch rund 400 000 Tonnen Weizen von Russland in die EU exportiert wurden, so hat sich der Export Russlands innerhalb eines Jahres auf 818 000 Tonnen verdoppelt.
Lieber Herr Cronenberg, hier geht es nicht um die Frage, ob damit in irgendeiner Art und Weise der Preis beeinträchtigt wird. Die Preise bilden sich auf den Weltmärkten. Es gibt ein großes Angebot; aber mittlerweile ist Russland dazu übergegangen, die Preise bzw. die Stabilität in der Europäischen Union mit einer Niedrigpreispolitik beim Angebot zu unterlaufen. Das dient letztendlich dazu, die Märkte bei uns zu destabilisieren, und ist dazu angetan, die Kriegswirtschaft von Putin zu finanzieren.
Lieber Herr Cronenberg, ich verstehe Sie an dieser Stelle wirklich nicht. Ihrer Logik folgend müsste man auch weiterhin Gas aus Russland beziehen.
– Natürlich, genau so.
So wie Sie die Logik des freien Handels vorgetragen haben, müsste das geschehen.
Bei den Vorwürfen, die Sie an die Europäische Kommission richten, haben Sie der Kollegin Künast offensichtlich nicht zugehört. Denn Frau Kollegin Künast hat dargelegt, dass auf der europäischen Ebene bereits über Sanktionen bezüglich Nahrungsmittelimporten aus Russland sehr intensiv diskutiert wird.
Ich würde den werten Ampelkollegen empfehlen, diese Diskussion auch mitzugestalten. Denn die europäischen Vertreter sind schon wesentlich weiter als Sie, die Sie hier die Diskussion führen.
Sie sind nämlich für entsprechende Sanktionen gegenüber Russland.
– Ja, natürlich wird das getan, Herr Bartz.
Ich bin überzeugt, dass wir diese Sanktionen insbesondere bei Getreideimporten erleben werden, verbunden mit zusätzlichen Zöllen, weil das auch richtig ist. Der Weizen, der in Russland produziert wird, soll auf den Weltmärkten woanders angeboten werden, aber nicht in der Europäischen Union,
wo er für harte Währung verkauft wird und damit letztendlich die Kriegswirtschaft Russlands und Putins stärkt. So ist es, Herr Bartz.
Wenn Sie sich gegen Sanktionen wehren, dann frage ich mich nur: Wie viele Sanktionen haben wir ausgesprochen, die der deutschen Wirtschaft letztendlich auch Schaden zugefügt haben? Ist das ein Ungleichgewicht? Ist es richtig, dass in der Metallindustrie oder auch im Lebensmitteleinzelhandel und im sonstigen Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich – Stichwort „keine Ingenieurleistungen“ – und, und, und viele deutsche Anbieter nicht mehr tätig werden durften? Die sind auch geschädigt.
Wenn man mit Sanktionen arbeitet, dann braucht man eine konsequente Politik. Denn es geht hier nicht nur um die Preisbildung, Herr Kollege Cronenberg. Es geht letztendlich auch um die Stringenz der Haltung gegenüber der Kriegswirtschaft von Russland und Putin.
Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags, damit die Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird und sie zusätzlich auf die Europäische Union entsprechenden Einfluss ausübt,
damit diese Importe aus Russland endlich gestoppt werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.