Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Fraktion und ich hatten Ihrem Ministerium im Zuge einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 19/556 Fragen zu innovativen Mobilitätslösungen gestellt. Dabei ging es insbesondere um die Vermeidung von Schadstoffemissionen. Ihr Ministerium hat auf 13 der 22 Fragen geantwortet: Das kann die geschäftsführende Regierung nicht beantworten, wir müssten die nächste Regierung abwarten. – Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, wie Sie gemeinsam mit zwei weiteren Ministern einen Brief an die EU-Kommission schreiben konnten, in dem Sie unter anderem ankündigten, den ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen. Das stellt doch eine weitgreifende Entscheidung dar.
Mittwoch, 21. Februar 201819. Wahlperiode, 13. SitzungBefr agung der Bundesregierung
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