Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofreiter, nachdem Sie keine Silbe zu Ihrem eigenen Antrag gesagt haben, muss ich das jetzt übernehmen. Aber dann mache ich das eben auch noch.
Dass ein generell kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar ist und darüber hinaus womöglich zu unerwünschten Effekten führen kann, haben wir gerade vor einer Woche an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Heute kommen wir wieder zum selben Thema. Wir diskutieren quasi dasselbe noch einmal in Grün.
Diesen Monat fand ja, wie wir der Zeitung entnehmen konnten – danke für den Hinweis, Herr Hofreiter –, ein Gespräch der fünf ausgewählten Modellkommunen mit Vertretern des Umweltministeriums statt. In diesem Gespräch hat sich keine der fünf Städte für den kostenlosen Nahverkehr als Baustein zur Luftreinhaltung ausgesprochen. Ich denke, es macht keinen Sinn – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV … voranzutreiben“, wenn die Kommunen das gar nicht wollen bzw. für nicht sinnvoll oder zielführend halten.
Deshalb ist es zielführender, das zusätzliche Geld für Maßnahmen zu verwenden, die jeweils passgenau für die Problemlage vor Ort am sinnvollsten sind.
Genau das war auch der Tenor in dem Gespräch am vergangenen Montag.
Interessant finde ich nebenbei, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Brief an Kommissar Vella in den Medien Aktionismus vorgeworfen haben, weil nach Ihrer Ansicht – so war zumindest Herr Krischer, der ja auch hier ist, zu vernehmen – ein kostenloser ÖPNV das aktuelle Problem schmutziger Luft nicht lösen würde. Und jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag – auch von Herrn Krischer unterschrieben –, dass wir die Chancen des kostenlosen ÖPNV nutzen sollen. Ja, was denn jetzt? Das ist doch Aktionismus.