Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Februar 2018 hat die Demokratie in Deutschland schweren Schaden erlitten. Das im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsrecht wurde durch die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ausgehebelt. Helfer waren die Berliner Polizeiführung, linke Politiker und die demokratiefeindliche Antifa.
Die von Leyla Bilge – einer Kurdin, die gegen Kinderehen kämpft und sich für menschenwürdige Verhältnisse in Flüchtlingslagern einsetzt – angemeldete, von mehreren Frauenrechtsinitiativen unterstützte Demonstration wurde durch die oben genannten Akteure aktiv behindert. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch strafbewehrt.
Nach circa einem Kilometer wurde der Demonstrationszug wegen einer Blockade von Linksextremisten gestoppt. Die Polizeiführung vor Ort beteuerte, dass die Blockade geräumt würde; dann könne es weitergehen. Aus jetziger Sicht bezweifle ich, dass das jemals geplant war. Geplant war aus meiner Sicht, diese Demonstration an genau diesem Ort zu beenden.
Alternativrouten durch Seitenstraßen wurden abgelehnt. Nach circa zweieinhalb Stunden musste die Anmelderin die Demonstration beenden. Die Abschlusskundgebung am Kanzleramt sollte trotz alledem stattfinden. Jetzt wurde die Taktik der Polizeiführung wirklich bemerkenswert: Auf dem Weg zum Kanzleramt – in kleinen Gruppen – wurden wir immer wieder eingekesselt und aufgefordert, nach Hause zu gehen.
Offensichtlich wollte man verhindern, dass sich zu viele Demonstranten vor dem Kanzleramt versammeln. Ich sage Ihnen: So etwas habe ich bei einer Demonstration noch nie erlebt.
Sie, meine Damen und Herren von Linken bis Grünen, haben sich an diesem Rechtsbruch mitschuldig gemacht, weil Ihre Mitglieder aktiv die Antifa unterstützen: einige mit ihrer persönlichen Anwesenheit, andere, indem sie ihnen mit verbalen Ausfällen gegenüber Andersdenken die moralische Legitimation liefern.
Von mehreren aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten wurde in verschiedenen sozialen Medien zu Straftaten aufgerufen. Andere Abgeordnete, wie zum Beispiel Frau Lay, twitterten ihre Freude darüber, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt wurde. Das nenne ich ein sehr spezielles Demokratieverständnis.
Natürlich gibt es keine vernünftigen Argumente dagegen, dass Frauen dafür demonstrieren, sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen zu können.
Aber immer wenn Linke und Grüne keine vernünftigen Argumente haben, wird die Nazikeule ausgepackt. Die Frauen und Männer, die am Sonnabend auf die Straße gegangen sind, hatten so wenig mit Nationalsozialisten zu tun wie die SPD mit einer Volkspartei; sie liegt laut INSA gerade noch bei 15,5 Prozent.
Aber auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind nicht ganz unschuldig, weil Sie über Jahrzehnte hingenommen haben, dass die Antifa durch vorgelagerte Vereine finanziell unterstützt wird und Straftaten der Antifa nicht konsequent verfolgt werden. Haben Sie endlich den Mut, gegen dieses linke, verbrecherische Klientel konsequent vorzugehen!
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von FDP und CDU: Die Antifa sucht Sie nur deswegen nicht heim, weil sie die AfD im Fokus hat. Wenn wir, die AfD, als Hauptfeind nicht wären und Sie eine auch nur ansatzweise konservative Politik verfolgten, dann würden Ihre Büros zerstört werden,
dann würden die Autos Ihrer Politiker brennen, dann würden Ihre Mitarbeiter angegriffen werden. Seien Sie also froh, dass es uns, die AfD, gibt!
Sonst müssten Sie unseren Part übernehmen und sich beschimpfen, anspucken und angreifen lassen. Das ist nämlich für unsere Mitglieder Alltag.
Den Polizeibeamten, die am Sonnabend vor Ort waren, möchte ich eines sagen: Diejenigen, mit denen ihr euch am Sonnabend – ob freiwillig oder höchstwahrscheinlich unfreiwillig – verbrüdert habt, hassen euch abgrundtief. Denen ist eure Gesundheit vollkommen egal, und sie würden auch euren Tod billigend in Kauf nehmen; das hat man beim G-20-Gipfel gesehen.
Ich habe das in meiner über 30-jährigen Berufspraxis nicht nur einmal erlebt. Spätestens am 30. April werdet ihr aus deren Mündern wieder „Ganz Berlin hasst die Polizei“ hören. Ihr werdet von denen mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen, gejagt und, wenn ihr nicht auf euch aufpasst, verprügelt.
Die Politiker, die euch am Sonnabend im Geiste auf die Schulter geklopft haben, verachten euch. Sie wollen euch dem Terror der Antifa ungeschützt aussetzen, indem sie euch zwingen wollen, Namensschilder zu tragen.
Vereinzelt wollen sie euch gar unbewaffnet auf die Straße schicken. Passt auf, wen ihr euch zum Freund nehmt.
Im Gegensatz zur Antifa und zu ihrem politischen Arm in den Parlamenten wollen wir, dass ihr das Gewaltmonopol habt, dass ihr die Bevölkerung schützt und für Sicherheit und Ordnung sorgt. Im Gegensatz zu denen wollen wir, dass ihr jeden Tag unverletzt zu euren Familien heimkehrt.
Vielen Dank.