Das Thema ist tatsächlich momentan nicht ganz oben auf der Tagesordnung – und schon gar nicht in diesem Zusammenhang.
Christine Lambrecht
SPDBundesministerin BMJV
Mittwoch, 11. Dezember 201919. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Gyde Jensen17. Dez. 2020 · FDPDas ist momentan noch nicht der Fall.
- Daniela Ludwig11. Apr. 2019 · CDU/CSUIn Anbetracht der verbleibenden Tagesordnung: Nein.
- Astrid Freudenstein13. Feb. 2020 · CDU/CSUNein, momentan nicht.
- Wilfried Oellers26. Mai 2023 · CDU/CSU– ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Also, wenn Sie sich nicht mal da einigen können, weiß ich nicht, wie Sie sich bei der Arbeitszeit einigen wollen. Danke schön.
- Martin Rosemann13. Nov. 2024 · SPD– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?