– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Christine Lambrecht11. Dez. 2019 · SPDDas Thema ist tatsächlich momentan nicht ganz oben auf der Tagesordnung – und schon gar nicht in diesem Zusammenhang.
- Gyde Jensen17. Dez. 2020 · FDPDas ist momentan noch nicht der Fall.
- Katrin Zschau26. Apr. 2024 · SPDZu diesem Zeitpunkt nicht.
- Patrick Schnieder12. Dez. 2019 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier geht es nicht um Arbeitsverweigerung – jedenfalls nicht in Bezug auf die Frage, ob wir uns damit auseinandersetzen und etwas vorlegen wollen.
- Christian Lindner27. Sept. 2023 · FDP– kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Gegenwärtig gibt es dort keine Pläne.