Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Dezember 2019 · 133. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen den aktuellen Sachstand einiger weniger Punkte meines Ressortbereichs darzustellen. Ich möchte insbesondere kurz auf das Maßnahmenpaket gegen rechts eingehen. Die Bundesregierung hat Ende Oktober ein Eckpunktepapier gegen Hass
2. Rede · Lothar Maier · AfD
Frau Bundesministerin, bei den sogenannten Dauerschuldverhältnissen, Telefon-, Strom- und Wasserlieferverträgen und dergleichen, gilt es allgemein als eine Bringschuld dessen, der die Leistung erbringt, dass er dem Kunden eine Rechnung zur Verfügung stellt, und zwar in der vom Kunden gewünschten Form, also entweder in
3. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank für die Frage. – Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, ist es mir ein ganz großes Anliegen, dass Verträge, insbesondere solche Dauerschuldverhältnisse, in der Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Mir ist es ein ganz großes Anliegen, dass insbesondere der Vertragsabschluss bei wesentliche
4. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Es gibt mittlerweile einen Entwurf, den ich in die Ressortabstimmung gegeben habe; da wird er momentan beraten. Auf dieser Ebene sind wir, und sobald diese Abstimmung abgeschlossen ist, wird selbstverständlich unverzüglich das Parlament davon unterrichtet und hat dann die Möglichkeit, darüber ausgiebig zu beraten.
5. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Wochen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Die Mietpreisbremse wirkt und hält den Mietenanstieg auf.“ Der Immobiliendatenspezialist empirica regio hat jetzt errechnet, dass das für die deutschen Metropolen nicht stimmt. Die nicht als neoliberal verschriene „Ze
6. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank. – Ich kenne die von Ihnen genannten Gutachten nicht. Ich kenne aber ein Gutachten des DIW, das besagt, die Mietpreisbremse wirkt; wenn auch nur maßvoll, aber sie wirkt. Dieses Gutachten will ich nicht unbedingt in die allzu linke Ecke stellen. Es wird sicherlich sehr sachgerecht zustande gekommen sein. Sie
7. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Mietpreisbremse, zumindest hier in Berlin, zeigt keine Wirkung. Jetzt wollen Ihre Berliner Kollegen den Mietendeckel einführen. Im Innenministerium gibt es ein Gutachten, das aufzeigt: Dieser Mietendeckel ist verfassungswidrig. Ist der Mietendeckel aus Ihrer Sicht als Justizministerin
8. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich muss Ihre erste These, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, zurückweisen. Sie wirkt. Sie wirkt umso mehr, als dass die Veränderungen, die Schärfungen, die wir im Sommer beschlossen haben, umgesetzt werden. Ich habe es schon ausgeführt: Dazu gehört beispielweise die Verlängerung des Berechnungszeitraums, und dazu g
9. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, danke für Ihre Ausführungen zur Mietpreisbremse. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen halten die Mietpreisbremse für ein adäquates Instrument, um den Mietenwahnsinn, den Mietenanstieg in den Städten abzubremsen. Das Problem dieses Instruments ist aber die Vielzahl der Ausnahmen. Beispielsweise gibt es ei
10. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Möblierungen nicht den Garaus machen möchte, sondern wenn, dann dem Versuch, darüber die Mietpreisbremse auszuhebeln. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass man immer beobachten muss, wie bestimmte gesetzliche Regelungen wirken und ob versucht wird, sie zu umgehen. Ich habe
11. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Ministerin, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Insolvenz von Thomas Cook. Das betrifft Hunderttausende Menschen, die eine Reise gebucht haben, sich darauf gefreut haben, sie auch schon bezahlt haben und wegen der Insolvenz die Reise dann nicht antreten konnten. Deswegen finde ich es sehr gut,
12. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank. – Ja, Herr Kollege Fechner, genau so wird es sein. Wir haben uns darauf verständigt. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass die Kunden sich darauf verlassen können, dass der Sicherungsschein, der sie ja gerade gegen eine solche Insolvenz absichern sollte, auch gilt. Deswegen werden wir die Dif
13. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es keine eindeutige Haltung dazu gab, wie hoch die Versicherungssumme sein sollte, um den Insolvenzschaden in so einem Fall wie jetzt bei Thomas Cook auch wirklich tragen zu können. Es gab aber diverse Untersuchungen zum Reisevolumen. Da
14. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Ihnen widersprechen, Frau Ministerin. Es gab Hinweise. Wir haben das in unserem Antrag deutlich gemacht. Es wurde immer eine Versicherungssumme in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt. Deshalb noch mal die Frage: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass diese Nachbesserung nicht gemacht wurde? Wie ho
15. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich kann Ihnen die Summe nicht nennen. Denn, wie gesagt, es sind zahlreiche Rechtsfragen offen, die sich auf die Schadenssumme auswirken, also 110 Millionen oder 170 Millionen Euro. Letzteres ist eine ganz andere Hausnummer. Es geht um die Frage des neuen Versicherungsjahres. Auch da rechnen wir mit 20, 30 Millionen Eu
16. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin sehr bedrückt über diese Entwicklung. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht akzeptieren können. Dazu gehört natürlich auch, dass wir genau beobachten: Wie ist das Ermittlungsverfahren in solchen Fragen – das ist ja das Entscheidende –, welche Präventionsmaßnahmen gibt es? Schaffe
17. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Ich habe eine Nachfrage. Unter Ihrem Vorgänger Heiko Maas wurde eine Reform des Mordparagrafen 211 Strafgesetzbuch vorbereitet. Wie ist der Stand dieses Reformvorhabens? Was können wir in der Hinsicht von Ihnen erwarten?
18. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte tatsächlich zu dem ersten Themenfeld noch mal nachfragen. Frau Ministerin, Sie sind insoweit eine Antwort schuldig geblieben, als ja konkret nach Femiziden und Ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang gefragt war, und Sie haben auf Frau Giffey verwiesen. Es gibt aktuell e
19. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich kann Ihnen zusagen, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich freue mich darauf, diese Diskussion mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu führen, weil es spannend sein wird, welche rechtlichen Möglichkeiten wir da am besten gemeinsam finden. Ich sage es aber noch mal: Am wichtigsten ist, d
20. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Vielen Dank. – Ich will eine Nachfrage stellen und damit auch deutlich machen, dass es natürlich einen Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Frauen und der Diskussion um den Mordparagrafen gibt. Sie haben natürlich völlig recht, dass Prävention außerordentlich wichtig ist, aber im Zuge der Diskussion um Femizide wurde
21. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Aus Ihrem Haus liegt ein Referentenentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vor. Im Vorfeld hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehrere Monate gearbeitet und einen Bericht vorgelegt, der mehrere Formulierungsvorschläge enthält. Ich möchte Sie fragen: Warum haben Sie sich bei
22. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich mache es ungern, aber ich muss in dem Moment dem Kinderschutzbund deutlich widersprechen. Ich halte den Vorschlag, den ich vorgelegt habe, für eine Fortschreibung bzw. Abbildung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und darüber hinausgehend gibt es einen Vorschlag dazu, wie Kinder in Verfahren altersger
23. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Grundrechte bilden die Werteordnung unseres Gemeinwesens ab. Da werden verschiedene Grundwerte festgeschrieben. Unter Juristen nennt man es „praktische Konkordanz“, wenn verschiedene Grundrechte gegeneinander abzuwägen sind. Dadurch, dass ich Kindergrundrechte ausdrücklich erwähne, erfahren sie selbstverständlich eine
24. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben jetzt mehrere Vorschläge im Raum. Wir kennen Ihren Referentenentwurf. Es gibt presseöffentliche Vorschläge aus der Union, die davon abweichen; es gibt einen Grünengesetzentwurf. Sie haben uns ermuntert, wir sollten doch jetzt die Debatte führen und das Zeitfenst
25. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs erneut betont: Sie treten vor allem dafür ein, vermeintliche oder tatsächliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Da gibt es sinnvolle konkrete Ansätze, wie zum Beispiel die Strafbarkeit des Upskirtings bei Frauen. Derzeit steht ein sehr unkonkreter Ansa
26. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei manchen Äußerungen, die Mord, schlimmste Gewaltverbrechen, Volksverhetzung und hassschürende Aussagen gutheißen, habe ich den Eindruck: Nein, das ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss entsprechend berücksichtigt werden. Es geht eben nicht darum, dass etwas bloß gutg
27. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ihnen ist bekannt, dass die Vorschrift in den 80ern schon mal existierte und nach fünf Jahren abgeschafft wurde, zum Teil durchaus wegen grundgesetzlicher Bedenken, aber auch wegen deren Irrelevanz, weil über die Undefiniertheit des bloßen Gutheißens kaum ein Nachweis erfolgen
28. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich bin nie bereit, Grundrechte einzuschränken über unkonkrete Formulierungen. Wenn ich eine Formulierung vorlege, dann wird sie sehr konkret sein und auch die Voraussetzungen erfüllen, dass sie bei einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Ich sage es noch mal: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, da
29. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Frage zulassen. – Verehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Debatte, die wir jetzt gerade führen über die Wiedereinführung des Straftatbestands des Gutheißens von Straftaten im Kampf gegen Internethetze, möchte ich von Ihnen gerne erfahren, ob Sie, wenn Repräsentanten
30. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Also, mein Entwurf wird nichts mit Steuervergünstigungen zu tun haben, sondern er wird eine Veränderung im Strafrecht vorsehen. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis, dass ich zur Gemeinnützigkeit in diesem Zusammenhang jetzt gar nichts sagen kann. Das Billigen von Straftaten bezieht sich nicht auf eine bestimmte Grupp
31. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass ich die Nachfrage stellen darf. – Sie haben das Maßnahmenpaket angesprochen. Da geht es ja darum, die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. Deshalb stellt sich uns die Frage: Wollen Sie dazu eine spezielle Strafanzeigepflicht der Diensteanbieter normieren?
32. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Vielen Dank. – Ich glaube, es ist hier Konsens, dass das Gutheißen schwerster Straftaten nicht in Ordnung ist. Es wurde auch zu Recht angesprochen, dass das andere animieren könnte, solche Straftaten zu begehen. Vor Kurzem ist ein Musikvideo von der Band K.I.Z erschienen, in der man auf detaillierteste Weise sehen kann
33. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich habe schon ausgeführt: Strafrecht gilt nicht für eine bestimmte Gruppe oder für eine bestimmte politische Ausrichtung oder für eine besondere Gruppierung, nein, Strafrecht gilt für alle und für jedermann. Wenn wir so etwas unter Strafe stellen, dann gilt das auch für jeden und für jede. Sie haben sicherlich Verstän
34. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich freue mich auf die Debatte über die Bestimmtheit von Straftatbeständen. Wir sollten den Rechtsstaat ja auch nicht überdehnen; denn das wirkt sich überall negativ aus. Ich habe allerdings eine Frage zu Ihrem ganzen Vorhaben im Rahmen des Maßnahmenpakets und speziell zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil davon nicht
35. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank. – Frau Kollegin, es gibt einmal das Maßnahmenpaket. In dem haben wir jetzt quasi vorgeschaltet, was auf die Schnelle aus unserer Sicht erforderlich ist, und das wird jetzt auch ganz schnell umgesetzt. Daneben ist eine Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes etwa bei den Meldewegen dringend notwendig
36. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Rückfrage bezieht sich auf die Meldepflicht. Ich lese, dass Beleidigungsdelikte nicht meldepflichtig sein werden, sondern Sie sich auf schwere Delikte konzentrieren. Das kann ich vom Arbeitsaufwand her verstehen, aber nicht vor dem Hintergrund, dass der Rechtextremismus die Strategie hat, systematisch durch Belei
37. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Beleidigung ist ein Antragsdelikt, und das ist auch aus gutem Grund so. Das hat eben den Hintergrund, dass Beleidigungen von den Betroffenen manchmal zur Anzeige gebracht werden, aber manchmal eben auch nicht zur Anzeige gebracht werden, weil die Betroffenen das gar nicht wollen. Deswegen, glaube ich, macht es keinen S
38. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme noch mal auf das vorige Thema zurück. Sie haben gerade auf die letzte Nachfrage geantwortet, dass Sie als Justizministerin keine konkreten Gerichtsentscheidungen kommentieren und bewerten. Das ist richtig und lobenswert; das war aber nicht ganz die Frage. Die
39. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich habe bereits in mehreren Antworten deutlich gemacht, dass eine Verschärfung oder eine Konkretisierung des § 140 StGB dazu führen soll, dass die Billigung von schwersten Straftaten erfasst ist, und deswegen, glaube ich, brauche ich dazu auch keine weiteren Ausführungen zu machen. Und die Bewertung von einzelnen Vide
40. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen gerade schon von der Thomas-Cook-Pleite und davon, dass sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, die fehlenden Gelder, die nicht im Rahmen der Kundenabsicherung abgesichert sind, nun doch zur Verfügung zu stellen, damit der Schaden der Kundinnen und Kunden abgewendet werde
41. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Das ist es definitiv nicht, und das muss ich auch noch mal deutlich machen. Ich habe es auch in einigen Ausführungen, glaube ich, schon sehr konkretisiert, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht selbstverständlich beobachtet wurde: Welche Insolvenzen gab es denn bisher schon? Das heißt, in welchem
42. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Auf jeden Fall. – Dann möchte ich Sie aber konkret fragen, da es die rechtlichen Bedenken, die Sie gerade eben ausgeführt haben, nicht erst seit heute gibt, sondern schon seit geraumer Zeit: Warum ist die Bundesregierung an der Stelle nicht bereits früher tätig geworden, um diese Bedenken auch in der nationalen Umsetzu
43. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Die rechtlichen Fragen, die ich deutlich gemacht habe, beziehen sich nicht auf das Gesetz, sondern darauf, wie das Gesetz offensichtlich verstanden wird. Ich habe versucht, klarzumachen, dass es von der Versicherung so verstanden wird, dass im Höchstbetrag der Versicherungssumme, in diesen 110 Millionen Euro, die Rückh
44. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass ich die Rückfrage noch stellen darf. – Der Wissenschaftliche Dienst hat dazu ein Gutachten erstellt und hat darauf hingewiesen und es als problematisch eingestuft, dass seit 1993 keine Anpassung der Versicherungssumme erfolgt ist, obwohl der Reisemarkt sehr stark gewachsen ist, es eine Inflation gegeb
45. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich mache es gerne noch mal deutlich. Bei der Abwägung, welche Versicherungssumme man wählt, sind damals die Insolvenzen betrachtet worden, die es nach damals aktuellem Stand bislang gab. Das heißt, es ging nicht darum, den Reisemarkt einzuschätzen, sondern darum: Welche Insolvenzen gab es? – Wenn der höchste Schadensf
46. Rede · Esther Dilcher · SPD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Einführung schon auf das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus abgestellt. Wir haben auch schon einige Maßnahmen erörtert. Wir sehen, dass die Hemmschwellen in unserer Gesellschaft offensichtlich immer geringer werden. Eine Maßnahme ist, dass Sie im
47. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich habe deutlich gemacht, dass das, was ich jetzt in die Ressortabstimmung gegeben habe, die Umsetzung all der Vorgaben ist, die in mein Ressort fallen. Dazu gehört das NetzDG, dazu gehört das StGB. Das Melderecht ist tatsächlich beim BMI angesiedelt. Deswegen bin ich mit dem Kollegen dort in ganz intensivem Austausch
48. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Danke schön. – Frau Lambrecht, meine Frage bezieht sich auf das Drogenstrafrecht. Sie sind ja als Justizministerin zuständig für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und auch dafür zuständig, Rechtsunsicherheit im Bereich des Strafrechts zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ja bei jeder
49. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Was strafbar ist, regelt der Bundesgesetzgeber, und das ist auch entsprechend normiert. Wie es in den einzelnen Ländern in Bezug auf geringfügige Mengen bzw. Mengen für den Eigengebrauch gehandhabt wird, ist dann wiederum Aufgabe der zuständigen Gerichte. Die Strafbarkeit ist selbstverständlich bundeseinheitlich gerege
50. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Jein. Die Bundesländer machen ja durch Anweisung an die Staatsanwaltschaften Vorgaben, wann eine Strafverfolgung stattfindet und wann nicht und wann durch § 31 BtMG eine entsprechende Grundlage dafür vorhanden ist. Für die Bürgerinnen und Bürger macht es de facto ja keinen Unterschied, ob es eine strafrechtliche Regelu
51. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich sage es noch mal: Die Strafbarkeit ist schon heute bundeseinheitlich geregelt. Bei der Auslegung, wann verfolgt wird und wann nicht, gibt es zwischen den Bundesländern Unterschiede. Ich muss zugeben: Es steht nicht ganz oben auf meiner Agenda, die Bestimmung einer bundeseinheitlich geringen Menge für Cannabiskonsum
52. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, Sie sind letztendlich verantwortlich für den § 219a StGB in der jetzigen Fassung. Wie bewerten Sie, dass die Reform des Paragrafen weiterhin dazu führt, dass Ärztinnen verurteilt werden und dass sie in diesem Land dementsprechend kriminalisiert werden, wenn sie über Sch
53. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Das macht die Sache, dass Ärztinnen und Ärzte weiter durch diesen Paragrafen kriminalisiert werden, nicht besser. Das sehen wir an diesen Urteilen. Sie haben aber gerade noch einmal die Situation der Frauen angesprochen. Es war übrigens absehbar, dass sich Ärztinnen und Ärzte auf dieser Grundlage nicht in diese L
54. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Frauen in dieser Konfliktsituation haben die Möglichkeit, Informationen über Einsicht dieser Liste bei der Bundesärztekammer bundesweit abzufragen. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, diese für ihren Ort einzusehen. Manchmal entscheiden sie sich ja, gerade nicht vor Ort, da wo sie leben, zum Arzt zu gehen, um sich in
55. Rede · Lothar Maier · AfD
Ja, die Nachfrage ergibt sich aus dem, was Sie eben gesagt haben, Frau Ministerin.
56. Rede · Lothar Maier · AfD
Können wir damit rechnen, dass es in Kürze einen Gesetzentwurf dazu geben wird?
57. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht erfolgte in Deutschland durch eine Versicherungslösung. Das heißt, diejenigen, die solche Pauschalreisen anbieten, können sich gegen eine Insolvenz absichern. Die Versicherungssumme hat eine Obergrenze von 110 Millionen Euro. Diese Summe ist damals gewähl
58. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich will aber auch für diesen Fall sagen, dass wir sehr wohl alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört die Frage: Sind in den 110 Millionen Euro die 60 Millionen Euro für die Rückholung enthalten? Wir sagen Nein. Das kann man aus der gesamten Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens und auch aus der Begründung so lese
59. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Es ist so ein spannendes und so ein umfangreiches Thema.
60. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Die habe ich bewusst ausgeblendet.
61. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss Sie jetzt zu einem sehr ernsten Thema befragen.
62. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich fand das Thema eben auch schon ernst.
63. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Es geht um Gewalt gegen Frauen. Im letzten Jahr sind 122 Frauen in Deutschland von ihren Partnern getötet worden. Halten Sie die vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen für ausreichend? Haben Sie beobachtet, was in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, hinsichtlich dieses Problems gemacht wird?
64. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Das ist jetzt aber eine ganz andere Frage.
65. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sie bezieht sich auch auf die Mordmerkmale bei Morden an Frauen.
66. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Aber die Mordmerkmale beziehen sich nicht auf Frauen oder Männer. Da muss ich Ihnen jetzt widersprechen.
67. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Gut.
68. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Sie sind zu Recht geschlechtsneutral. Mord an einer Frau und an einem Mann wird gleich behandelt und auch gleich bewertet. So soll es auch in Zukunft bleiben. Deswegen: Die Mordmerkmale stehen in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine davon völlig unabhängige Diskussion. Es ist wirklich eine sehr
69. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Das Thema ist tatsächlich momentan nicht ganz oben auf der Tagesordnung – und schon gar nicht in diesem Zusammenhang.
70. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Es gibt überhaupt kein Verständnis gegenüber Tätern, die Gewalt gegenüber Frauen, Männern, Kindern, wem auch immer ausüben. Das erwarte ich auch bei der entsprechenden Rechtsprechung. Ich kann aber die einzelnen Urteile nicht kommentieren; das steht mir nicht an, und das wäre auch nicht in Ordnung. In der Verantwortung
71. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Das ist die Diskussion. Die Diskussion über die Mordmerkmale hat aber mit diesem Fall wenig zu tun.
72. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Aber ich sage es noch mal: Sie haben mich da an Ihrer Seite, wenn wir eine rechtliche Lösung finden wollen. Jetzt würde ich gerne der Kollegin Katja Dörner das nächste Fragerecht geben.
73. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, der Kindeswohlvorrang, wie ihn die UN-Kinderrechtskonvention formuliert, die ja für uns bindend ist, findet in Ihrer Formulierung keinen Widerspruch.
74. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Kein Widerspruch.
75. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sprechen davon, dass in der Abwägung das Kindeswohl „angemessen berücksichtigt“ werden muss. Dieses Wort „angemessen“ gibt ganz offensichtlich keine Zielrichtung vor. Was beinhaltet bei Ihnen diese Formulierung „angemessene Berücksichtigung“?
76. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Norbert Müller ist mein Name, nicht Michel Brandt.
77. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Das ist überhaupt kein Problem. Allerdings ist „Müller“ auch ein schöner Name. Frau Ministerin, Sie haben jetzt wortreich ausgeführt, warum Sie an Ihrem Vorschlag festhalten. Dann stelle ich mir die Frage, wie Sie sich angesichts der öffentlichen Debatte, die danach eingesetzt hat, eigentlich vorstellen, dass dieser Vo
78. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Eine Veränderung der Grundrechte ist schon eine ganz besondere gesetzgeberische Maßnahme. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir eine ganz intensive Debatte darüber führen. Die Debatte der letzten Wochen hat gezeigt, dass dabei ganz unterschiedliche Interessen und auch Befürchtungen eine Rolle spielen. Diese Befürch
79. Rede · Christine Lambrecht · SPD
– sich in einem Interview ausdrücklich dazu bekannt hat. Diese Möglichkeit will ich nutzen.
80. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Frau Kollegin, ich halte es für sinnvoll, wenn eine solche Anhörung den Entwurf der Bundesregierung mit umfasst. Dann wäre das eine sehr sinnvolle Anhörung. Sie wird zu Recht eine große Dimension haben, weil viele Aspekte zu berücksichtigen sind. Wir befinden uns in der Regierung in der Abstimmung. Das ist manchmal nic
81. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich bin ja auch Teil des Parlaments.
82. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ja.
83. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oder welchen Charakter soll das haben? Wie soll gegebenenfalls eine Nichtmeldung sanktioniert werden, bzw. macht sich ein Diensteanbieter, wenn er nicht meldet, dann strafbar?
84. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ja. – Wir werden neben die Pflicht, die heute schon nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz besteht, bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder zu löschen, die Pflicht zur Meldung einführen; das wird eine Verpflichtung sein. Gemeldet werden soll an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt, die quasi eine Vorp
85. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Uns allen, auch mir als damalige Abgeordnete, war es bei der Neuregelung des § 219a wichtig, dass sich Frauen, die sich in dieser ganz schwierigen Situation befinden, informieren können, welche Möglichkeiten es gibt, wo es solche Möglichkeiten gibt; denn ich glaube, es ist das Allerwichtigste, dass man sich, bevor man
86. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Sie haben bitte Verständnis dafür, dass ich auch da konkrete Entscheidungen nicht kommentiere.